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Kripo-Verband sieht Innere Sicherheit gefährdet

Sicherheit in Brandenburg Kripo-Verband sieht Innere Sicherheit gefährdet

Seit Jahren klagen Gewerkschafter über Personalmangel bei Brandenburgs Polizei. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schlägt nun Alarm – und sieht sogar die Innere Sicherheit gefährdet.

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Quelle: dpa

Potsdam. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schlägt Alarm: Wegen fehlender Kriminalisten sei in Brandenburg die Strafverfolgung nicht mehr ausreichend gewährleistet, sagte der Landesvorsitzende Riccardo Nemitz. „Die Strafverfolgung wird derzeit unterschätzt und als Folge ist die Innere Sicherheit nicht mehr in dem Maße gewährleistet, wie das notwendig ist“, erklärte Nemitz. Aus Sicht des Gewerkschafters wären mindestens 220 zusätzliche Kriminalisten in den Inspektionen erforderlich.

BDK-Landesvorsitzender Riccardo Nemitz

BDK-Landesvorsitzender Riccardo Nemitz.

Quelle: Patrick Pleul

Besorgniserregende Entwicklung bei Wohnungseinbrüchen

Die besorgniserregende Entwicklung zeige sich besonders bei den Wohnungseinbrüchen, sagte der stellvertretende BDK-Vorsitzende Peter Kaiser. „Im vergangenen Jahr gab es knapp 4200 Wohnungseinbrüche, das sind mehr als 10 jeden Tag.“ In diesen Fällen müssten aufwendig Spuren gesichert werden, um überhaupt eine Chance zu haben, einen Täter zu ermitteln, meinte Kaiser. „Denn der Einbrecher ist weg und Zeugen gibt es nur selten.“

Allerdings stünden viel zu wenige Kriminaltechniker für diese Arbeit zur Verfügung. „Die Folge ist, dass nur in drei Prozent der Fälle ein Täter ermittelt werden kann“, erläuterte der Gewerkschafter. „Das heißt: In 97 von 100 Fällen wird dem Einbrecher nichts passieren und er kann genauso weitermachen.“

Nemitz: Bei jeder zweiten Anzeige kaum noch ermittelt

In mehr als jeder zweiten Anzeige werde wegen des Personalmangels kaum noch ermittelt, sondern nur noch verwaltet, kritisierte Nemitz. Dafür sei im Jahr 2011 die Zentrale Anzeigenbearbeitung eingeführt worden. „Wenn sie bei einem Fahrradediebstahl nicht gleich eine heiße Spur mitliefern, müssen Sie nicht damit rechnen, dass da noch mal ein Kriminalist ermitteln wird“, meinte Kaiser. „Das ist dann nur noch ein Versicherungsprozedere.“

Nemitz: Kriminalstatistik zeichnet falsches Bild

Ein falsches Bild zeichne die offizielle Kriminalstatistik auch mit einem angeblichen Rückgang der Rauschgiftkriminalität. Dies sei ein Kontrolldelikt, erläuterte Nemitz - die Zahl der registrierten Fälle ist also abhängig vom Einsatz der Polizei. Einen Rückgang der Fallzahlen habe es immer dann gegeben, wenn es bei der Polizei eine Reform oder wie im Jahr 2011 einen Stellenabbau gab. In diesen Fällen sei einfach weniger kontrolliert worden. Eine Trendwende habe es nicht gegeben, so Nemitz.

Nemitz: Staatsschutz braucht mehr Personal

Angesichts steigender Fallzahlen bei rechten Gewalttaten forderte der Gewerkschafter auch eine deutliche Aufstockung des Personals beim Staatsschutz. In diesem Bereich seien 2011 knapp 100 der damals 235 Stellen gestrichen worden. „Angesichts der wachsenden Probleme mit den politisch motivierten Straftaten brauchen wir im Staatsschutz wieder mindestens so viele Beamte wie vor der Polizeireform“, sagte Nemitz.

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Von Klaus Peters

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