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Kritik: Bau-Novelle schädigt Verbraucher

Streit um Novelle der Landesbauordnung Kritik: Bau-Novelle schädigt Verbraucher

Ingenieure und Architekten schlagen Alarm: Die geplante Novellierung der Bauordnung des Landes wird den Verbraucherschutz für private Bauherren aushebeln, warnen sie. Es drohten höhere Kosten und sogar Gefahren für Leib und Leben.

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Ein Hauptgrund für die Novellierung: Das Auslaufen der Baugenehmigung für den neuen Großflughafen Schönefeld (Dahme-Spreewald) soll verhindert werden. Künftig wäre die Baugenehmigung unbefristet gültig.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Kammern und Verbände der Brandenburger Ingenieure und Architekten haben die geplante Novellierung der Bauordnung des Landes scharf kritisiert. Diese würde den Verbraucherschutz für private Bauherren aushebeln, erklärten Ingenieurkammer, Architektenkammer, Vereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik sowie die Initiative Bauen in Brandenburg.

Der Verbraucherschutz werde verkauft, um Geld zu sparen, sagte der Präsident der Architektenkammer, Bernhard Schuster, am Donnerstag in Potsdam. Auf Eigenheimbauer kämen etwa durch Bauschäden höhere Kosten sowie Gefahren für Leib und Leben zu, ergänzte der Präsident der Ingenieurkammer, Matthias Krebs. Auch Arbeitsplätze würden gefährdet.

Der Entwurf für die neue Bauordnung sieht unter anderem einen Abbau einiger Kontrollprüfungen bei Bauvorhaben vor. Das Kabinett will die Novelle noch vor Weihnachten beschließen, wie ein Sprecher des Infrastrukturministeriums auf Anfrage mitteilte. Ein wichtiger Grund für die Novellierung ist es, das Auslaufen der Baugenehmigung für den neuen Großflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) im November 2016 zu verhindern. Künftig soll die Baugenehmigung für Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss unbefristet gelten.

Von Nick Kaiser

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