Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Kritik: Bau-Novelle schädigt Verbraucher
Brandenburg Kritik: Bau-Novelle schädigt Verbraucher
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:42 17.12.2015
Ein Hauptgrund für die Novellierung: Das Auslaufen der Baugenehmigung für den neuen Großflughafen Schönefeld (Dahme-Spreewald) soll verhindert werden. Künftig wäre die Baugenehmigung unbefristet gültig. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Die Kammern und Verbände der Brandenburger Ingenieure und Architekten haben die geplante Novellierung der Bauordnung des Landes scharf kritisiert. Diese würde den Verbraucherschutz für private Bauherren aushebeln, erklärten Ingenieurkammer, Architektenkammer, Vereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik sowie die Initiative Bauen in Brandenburg.

Der Verbraucherschutz werde verkauft, um Geld zu sparen, sagte der Präsident der Architektenkammer, Bernhard Schuster, am Donnerstag in Potsdam. Auf Eigenheimbauer kämen etwa durch Bauschäden höhere Kosten sowie Gefahren für Leib und Leben zu, ergänzte der Präsident der Ingenieurkammer, Matthias Krebs. Auch Arbeitsplätze würden gefährdet.

Der Entwurf für die neue Bauordnung sieht unter anderem einen Abbau einiger Kontrollprüfungen bei Bauvorhaben vor. Das Kabinett will die Novelle noch vor Weihnachten beschließen, wie ein Sprecher des Infrastrukturministeriums auf Anfrage mitteilte. Ein wichtiger Grund für die Novellierung ist es, das Auslaufen der Baugenehmigung für den neuen Großflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) im November 2016 zu verhindern. Künftig soll die Baugenehmigung für Vorhaben mit Planfeststellungsbeschluss unbefristet gelten.

Von Nick Kaiser

Eigentlich sollte die Strafe für eine Tat ja auf dem Fuße folgen. Sonst ist die pädagogische Wirkung sinnlos, schreibt MAZ-Redakteur Ulrich Wangemann in seinem Kommentar. Er findet es skandalös, wie die Justiz mit Sex-Tätern umgeht. Solche Aussetzer wie die kürzlich freigelassenen Straftäter dürften gleich aus mehreren Gründen nicht passieren.

17.12.2015

Trotz Terrorgefahr werden Polizei und Verfassungsschutz in Brandenburg nicht besser ausgerüstet. Eine bessere Ausstattung hatte die CDU gefordert, ist aber mit ihrem Antrag im Potsdamer Landtag gescheitert. Die CDU wolle mit ihren plakativen Forderungen nur Schlagzeilen produzieren, moniert Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

16.12.2015
Brandenburg Eifersuchtsdrama in Schönewalde - Lebenslange Haft für versuchten Mord

Es war versuchter Mord: Ein 37 Jahre alter Brandenburger ist vom Landgericht Cottbus zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hat aus Eifersucht den neuen Freund seiner Noch-Ehefrau angezündet. Die Verteidigung ist mit dem harten Urteil nicht einverstanden.

16.12.2015
Anzeige