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Brandenburg Kritik am Polizeieinsatz gegen Autonome
Brandenburg Kritik am Polizeieinsatz gegen Autonome
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16:22 14.01.2016
Polizisten vor dem besetzten Haus in der Rigaer Straße. Quelle: dpa
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Berlin

Der Großeinsatz der Berliner Polizei im Stadtteil Friedrichshain wird voraussichtlich ein parlamentarisches Nachspiel haben. Das kündigten die Abgeordneten der Grünen und Linken, Canan Bayram und Hakan Tas, im Inforadio des RBB an. Sie nannten den Einsatz am Mittwochabend unverhältnismäßig. Innensenator Frank Henkel (CDU) soll sich deshalb am Montag nächster Woche im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu der Aktion äußern.

Polizeieinheiten hatten als Reaktion auf einen Angriff auf einen Streifenpolizisten ein der linksextremen Szene zugerechnetes Wohnhaus in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Es rückten 500 Beamte an, unter ihnen das Spezialeinsatzkommando (SEK).

Berlin will keine rechtsfreien Räume dulden

„Wir dulden keine Rückzugsräume für Gewalttäter“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich zur Begründung der Aktion. Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte schon am Mittwochnachmittag angedeutet, dass die Polizeibehörde die Attacke nicht hinnehmen werde. Der Rechtsstaat werde den jüngsten Angriff „nicht unbeantwortet“ lassen, erklärte der CDU-Politiker. „Wir lassen es nicht zu, dass irgendwo in unserer Stadt rechtsfreie Räume entstehen.“

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße. Quelle: dpa

Polizist wollte einen Strafzettel wegen Falschparkens ausstellen

Nach Darstellung der Polizei hatte ein Streifenpolizist am Mittwochmittag einen Strafzettel wegen Falschparkens ausstellen wollen, als sich ihm ein maskierter Mann näherte. Der 52-Jährige, der keine Schutzkleidung getragen hatte, habe den Ausweis des Maskierten sehen wollen, doch in diesem Moment seien zwei weitere Männer und eine Frau auf ihn losgestürmt. Der Beamte sei zu Boden gestürzt, geschlagen, getreten und verletzt worden. Die Angreifer flüchteten dann in das später durchsuchte Haus.

Viele Steine, keine Festnahmen

Im Innenhof des Hauses fanden die Polizisten eine große Menge an Steinen in Einkaufswagen und Plastikwannen sowie Eisenstangen und sogenannte Krähenfüße, mit denen Autoreifen beschädigt werden können. «Das war genau das, was wir dort gesucht haben», sagte Redlich. Allerdings sei die Menge doch überraschend gewesen. Außerdem seien weitere - zunächst nicht näher beschriebene - Gegenstände sichergestellt worden. Die Polizei habe einige Personalien überprüft, festgenommen wurde jedoch niemand.

Quelle: dpa

Immer wieder Angriffe auf Polizisten

Die Bewohner hatten das Gebäude nach Behördenangaben verbarrikadiert. Dennoch verschafften sich die Einsatzkräfte Zutritt. In der Rigaer Straße kommt es in der Gegend um das Haus Nr. 94 immer wieder zu Angriffen auf Polizisten. Im vergangenen Herbst etwa waren Streifenwagen mit Steinen beworfen worden.

Von dpa

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