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Brandenburg Kritik an AfD-Politiker im NSU-Ausschuss
Brandenburg Kritik an AfD-Politiker im NSU-Ausschuss
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16:21 29.04.2016
V-Mann “Piatto“ (links) im Dezember 2014 im Oberlandesgericht in München (Bayern). Quelle: dpa
Potsdam

Der Brandenburger Landtag hat am heutigen Freitag einen Untersuchungsausschuss zu den angeblichen Versäumnissen des Landesverfassungsschutzes bei der Mordserie des rechtsextremen NSU mit einstimmiger Zustimmung im Landtag eingesetzt.

Die Abgeordneten wollen aufklären, ob die Behörde im Jahr 1998 Hinweise ihres V-Manns “Piatto“ auf drei Skinheads, die sich bewaffnen und abtauchen wollten, nicht ausreichend an die thüringischen Kollegen weitergegeben hat.

Anwälte der Nebenkläger hatten dies dem Brandenburger Verfassungsschutz im Münchner NSU-Prozess vorgeworfen. Angeblich wollte die Behörde ihre eigene Quelle schützen.

Volkmar Schöneburg (Ex-Justizminister, Linke) sagte, dass geklärt werden muss „welche Strukturen die Art von V-Mann-Einsatz, wie sie im Fall Piatto vorliegt, überhaupt möglich gemacht haben“.

Ursula Nonnemacher (Grüne) glaubt, dass „ sich ein Fenster aufgetan hat, das einen Untersuchungsausschuss möglich macht“. Das Versprechen der Bundeskanzlerin an die Hinterbliebenen der Opfer nach lückenloser Aufklärung sei noch lange nicht erfüllt. Der Untersuchungsausschuss muss klären, wie es dazu kam, dass das Land Brandenburg im NSU-Prozess ein so schlechtes Bild abgab: „Mummenschanz und unerklärliche Erinnerungslücken von V-Mann und V-Mann-Führer genauso wie erst gesperrte und dann doch freigegebene Beweise“.

Die Besetzung des Untersuchungsausschusse

Mit Spannung wurde erwartet, ob der AfD-Abgeordnete Andreas Galau einen Sitz im Untersuchungsausschuss bekommt. Am Mittwoch hatte der Landtag Galau bei der Wahl für das Gremium, das den Verfassungsschutz kontrolliert, zum vierten Mal durchfallen lassen.

Am Freitagvormittag stand fest: Ja, die AfD ist dabei. Sechs Abgeordnete stimmten gegen den AfD-Mann, darunter die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Die sieben Stimmen aus der nicht vollständig angetretenen AfD-Fraktion reichten für Galau. „Für mich setzt die AfD mit ihren Provokationen hier die Sicherheit unseres Landes aufs Spiel“, so Gossmann-Reetz gegenüber der MAZ. „Herr Galau ist schon einmal – wissentlich oder unwissentlich – zur Quelle rechtsextremer Hetzer geworden.“

Der Hintergrund: Im Juni 2015 hatte Galau unerlaubt Fotos bei einer Sitzung des Sozialausschusses Oberhavel gemacht und diese anschließend auf seiner offiziellen Facebook-Seite geteilt. Auf den Fotos zu sehen waren die Adressen geplanter Asylunterkünfte. Kurz darauf teilten rechtsextreme Organisationen das Foto mit ihren Lesern im sozialen Netzwerk.

„Andreas Galau wurd nun Kenntnisse aus dem innersten Bereich des Verfassungsschutzes bekommen, ich halte das für gefährlich“, sagt Inka Gossmann-Reetz“, „deshalb habe ich auch gegen ihn gestimmt.“ Ohne Galaus Wahl hätte sich der Untersuchungsausschuss nicht konstituieren können, im Landtag vertretene Fraktionen haben ein Recht auf Sitze in Ausschüssen. Das weiß auch Inka Gossmann-Reetz: „Die Personalie Galau ist eine reine Provokation. Es ist die Reaktion darauf, dass er nicht in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt wurde. Es hätte auch andere Kandidaten gegeben“, ist die sozialdemokratische Abgeordnete überzeugt.

Im Ausschuss vertreten sind:

Für die SPD Inka Gossmann-Reetz, Uwe Schmidt, Björn Lüttmann

Für die CDU Björn Lakenmacher und Jan Redmann

Für Die Linke Andrea Johlige und Volkmar Schöneburg

Für AfD Andreas Galau: Fast der gesamte Landtag enthält sich, mit den Stimmen der AfD wird er trotz sechs Gegenstimmen gewählt

Für die Grünen: Ursula Nonnemacher

Von MAZonline

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