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Brandenburg Rechnungshof rügt Diplomatenschule
Brandenburg Rechnungshof rügt Diplomatenschule
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00:30 10.03.2018
Campus der Berlin Brandenburg International School (BBIS) in Kleinmachnow. Der Sportplatz gehört zu der Einrichtung. Quelle: Foto: Robert Grahn
Potsdam

Sie ist ein glamouröser Außenposten der internationalen Geschäfts- und Diplomatenwelt in Brandenburg, doch jetzt droht Ärger: Die renommierte englischsprachige Berlin Brandenburg International School (BBIS) in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) sollte nach Auffassung des Landesrechnungshofs in ihrer derzeitigen Form keine Landesförderung erhalten. Das ist das Ergebnis einer Tiefenprüfung. Es geht um rund zwei Millionen Euro im Jahr – und alle vom Land Brandenburg bezuschussten Schuljahre seit 1990.

Die Finanzprüfer appellieren ans Bildungsministerium, die Privatschule „nicht länger als Ersatzschule zu finanzieren“ oder „sicherzustellen, dass die BBIS alle verfassungs- und schulrechtlichen Anforderungen an eine Ersatzschule einhält“, wie der Rechnungshof auf MAZ-Anfrage mitteilt.

Das Stadtschloss in Potsdam, Sitz des Landesrechnungshofes Brandenburg. Quelle: DPA

Worum geht es? Den Prüfern sind insbesondere die Schulgebühren für die Klassen 1 bis 10 ein Dorn im Auge. Die verstießen gegen das im Grundgesetz festgelegte „Sonderungsverbot“. Es besagt, dass öffentlich geförderte Privatschulen kein Privileg für Besserverdienende sein dürfen. Die BBIS allerdings habe im Prüfungszeitraum „außergewöhnlich hohe Schulgebühren erhoben“, lautet es in der Stellungnahme. Laut Bilanzbericht verbuchte die Einrichtung im Schuljahr 2015/2016 rund 10,7 Millionen Euro aus Schulgebühren. Nach regulärer Gebührentabelle kostet ein Jahr Grundschule 13 700 bis 15 400 Euro, die Sekundarstufe beginnt mit 16 000 Euro Jahresgebühr. Im Übrigen weist die Gesellschaft einen Jahresgewinn von einer Million Euro aus.

Unterrichtssprache Englisch

Mit der Tiefenrecherche nimmt der Rechnungshof eine im Land einzigartige Einrichtung ins Visier. 700 Kinder von Diplomaten, Akademikern und internationalen Geschäftsleuten aus 68 Nationalitäten, aber auch einheimische Schüler besuchen die BBIS. 60 Prozent der Absolventen wohnen nach Rechnungshof-Angaben in Berlin.

Christoph Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes Brandenburg. Quelle: DPA

Die Lernbedingungen sind hervorragend: Auf sieben Schüler kommt ein Lehrer. Eine moderne Wettkampfarena gehört zum Ensemble. Die Sicherheitsvorkehrungen sind hoch, denn auf dem Seeberg, einer bewaldeten Anhöhe nahe dem Teltowkanal, büffelt eine junge anglophile Elite. In den Limousinen, die morgens durch den Ort rollen, sitzen die Sprosse jenes internationalen Wanderzirkus, dessen Mitglieder mal ein paar Jahre in Singapur, London, Hong Kong und eben Berlin verbringen. Die BBIS bietet ihnen einen international anerkannten Lehrplan, damit die Kinder bei häufigen Umzügen nicht allzu viel im Unterricht versäumen.

Zweiter Kritikpunkt ist die Unterrichtssprache. Privatschulen müssten die „Gleichwertigkeit der Lernverhältnisse“ im Blick haben. Dies sei laut Rechnungshof eine „verfassungs- und schulrechtlich unverzichtbare Genehmigungsvoraussetzung“. Deshalb sei Deutsch als Unterrichtssprache vorgesehen. An der BBIS hingegen erfolge mit Ausnahme der sprachlichen Fächer der Unterricht „ausschließlich in englischer Sprache“, so die Prüfer. Was dazu kommt: Die BBIS biete „ausschließlich Bildungsgänge und Abschlüsse an, die das Landesrecht nicht vorsah“.

Schulleiter Burkhard Dolata. Quelle: Kobel-Höller

Bei ihren Recherchen in den Schulakten haben die Rechnungsprüfer eine ganze Reihe von Versäumnissen in der Frühgeschichte der Anstalt entdeckt. Die am 2. Oktober 1990 vom DDR-Bildungsministerium erteilte Genehmigung sei 1991 für vorläufig erklärt worden. Als 1996 das Brandenburger Schulgesetz in Kraft trat, habe das Bildungsministerium den Anlass nicht genutzt, um eine dauerhafte Genehmigung zu erteilen. Ebenso wenig habe das Ministerium beim Wechsel des Schulträgers 1998 Veranlassung gesehen, das Provisorium zu ersetzen. Das Vorgehen der Behörde ähnelt einem Fall in Thüringen. Der dortige Rechnungshof nahm sich 2013 eine internationale Schule in Weimar vor. Argumentation der Thüringer Behörde: Die private Schule erwirtschafte Überschüsse, sie müsse nicht die maximale Landesförderung erhalten.

Ministerium prüft Kritikpunkte

Beim Bildungsministerium gibt man sich schmallippig. „Die einzelnen Feststellungen und Schlussfolgerungen des Landesrechnungshofs – welche sich auch auf die Gründungszeit der Schule in den 1990er- Jahren beziehen und in einem sehr komplexen Rechtskontext zu verorten sind – werden aktuell geprüft“, sagt Ministeriumssprecher Ralph Kotsch. Weiter verweist das Ministerium auf eine Vereinbarung der Kultusministerkonferenz vom Juni 2015, in welcher der mittlere Schulabschluss an der BBIS für gleichwertig mit dem Brandenburger Pendant erklärt wird.

Schulleiter Burkhard Dolata kennt den Prüfbericht nach eigenen Angaben noch nicht, möchte sich deshalb nicht konkret zu den Befunden äußern. Der Direktor versichert aber: „Aus meiner Sicht haben wir gültige Bescheide.“ Die Schule befinde sich „mit beiden Beinen fest auf der Erde“, ihre Abschlüsse seien international anerkannt. „Wir sollten ein Interesse daran haben, dass die Schüler ihren akademischen Abschluss erhalten – Europa wächst ja zusammen.“

Von Ulrich Wangemann

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