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Brandenburg Kritik an Gewalt bei Anti-Braunkohle-Protesten
Brandenburg Kritik an Gewalt bei Anti-Braunkohle-Protesten
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18:28 17.05.2016
Umweltschutzaktivisten blockierten über das Pfingstwochenende den Tagebau von Vattenfall in Welzow Süd (Spree-Neiße). Quelle: Imago
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Potsdam

Nach den von Gewalt begleiteten Anti-Braunkohle-Protesten in der Lausitz hat die politische Aufarbeitung begonnen. Grüne und Linke verurteilten die Stürmung des Kraftwerks Schwarze Pumpe durch Klimaaktivisten sowie rechtsextreme Angriffe auf Teilnehmer der Proteste. Beide Parteien hatten über das Pfingstwochenende parlamentarische Beobachter ins Lausitzer Revier entsandt.

Die Proteste seien notwendig gewesen, um das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock am Dienstag, die die Aktionen um das Kraftwerk zugleich als „absolut kontraproduktiv“ bezeichnete. „Diese Bilder hätten wir uns liebend gern erspart“, bekräftigte der Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel.

Auch die Linken kritisierten das Vorgehen einiger Aktivisten. „Ziviler Ungehorsam hat Grenzen. Und eine Grenze ist tatsächlich, wenn Menschen gefährdet und Sachen beschädigt werden“, sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Thomas Domres. Solche Vorfälle erschwerten den Dialog über die Energiewende. Von Berichten über Angriffe durch Rechtsextreme zeigte sich Domres besorgt. Vogel sprach von einem erheblich Verletzten.

Die Polizei hatte in der Nacht zu Pfingstmontag und am Abend des- selben Tages in der Nähe des Lagers der Klimaaktivisten zwei Mal Aufläufe von insgesamt 100 Neonazis aufgelöst. Bei ihnen wurden Quarzsandhandschuhe mit schlagkraftverstärkender Wirkung und Messer sichergestellt.

Nach dem Großeinsatz wurde die Polizei allseits für ihr defensives Vorgehen gelobt. Anders als im Rheinland vor einem Jahr habe es keine verletzten Demonstranten und Polizisten gegeben, sagte Innenstaatssekretärin Katrin Lange. Auch Grünen-Fraktionschef Vogel bemerkte einen „wohltuenden“ Unterschied zu Einsätzen in anderen Bundesländern.

In seiner Bilanz des Pfingstwochenendes warf der Tagebaubetreiber Vattenfall dem Bündnis Ende Gelände vor, Menschenleben gefährdet zu haben. Aktivisten hätten Gleise und Signalanlagen manipuliert, um Kohlezüge zum Entgleisen zu bringen, und eine Bombenattrappe versteckt. „Wir haben überhaupt kein Verständnis für diese von den Kohle- und Systemgegnern begangenen massiven kriminellen Gewalttaten“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Vattenfall Europe Mining und Vattenfall Europe Generation, Hartmuth Zeiß.

„Wer nach den Ereignissen an diesem Wochenende das Klima-Camp und Ende Gelände immer noch unterstützt, stellt sich bewusst an die Seite von Straftätern. Ende Gelände und Klima-Camp haben ungeordnete Gruppen von radikalen Kohlegegnern versammelt und dabei die Kontrolle über radikale Kräfte verloren. Die große Mehrheit der Aktivisten hatte nicht die Absicht, friedlich zu demonstrieren sondern hat es auf Eskalation angelegt und damit auch Gefährdung von Menschen billigend in Kauf genommen“, sagte Zeiß weiter.

Die Höhe des Schadens, der durch die Proteste entstanden ist, blieb vorerst ungewiss. Die Schäden würden derzeit protokolliert, teilte Vattenfall mit.

Von Bastian Pauly

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