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Brandenburg Justiz-Stärkung: Opposition wittert Wahlgeschenk
Brandenburg Justiz-Stärkung: Opposition wittert Wahlgeschenk
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14:16 26.06.2018
Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) in Neuruppin Quelle: Peter Geisler
Potsdam

Die Pläne der Landesregierung, der notleidenden Brandenburger Justiz mit neuen Stellen Luft zu verschaffen und ab kommendem Jahr auf Kürzungen zu verzichten, stoßen im Landtag auf ein geteiltes Echo. “Wir sind in der Bringschuld“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres. Die Linke sei sich bewusst, dass die Verfahren deutlich kürzer werden müssten.

Minister steht schon länger in der Kritik wegen Personalnot

„Die Situation muss sich deutlich verbessern“, so Domres. „Brandenburg braucht dringend mehr Richter und Staatsanwälte.“ Diese Entwicklung müsse auch über den nächsten Doppelhaushalt hinaus Bestand haben, sagte Domres. Die Fraktion werde nun abwarten, was die Landesregierung am kommenden Dienstag vorlege und ob die Zahl der Stellen ausreiche.

Das Landeskabinett will nach MAZ-Informationen etwa 125 neue Stellen bis 2024 schaffen und auf eine ähnlich große Zahl von Stellenstreichungen verzichten, die eigentlich vorgesehen waren.

Die Linke stellt mit Stefan Ludwig den Justizminister. Der steht schon länger in der Kritik, weil das Justizressort im Land bei den Verhandlungen zum derzeit aktiven Haushalt relativ schlecht abgeschnitten hatte. Wegen Asylklagen und Hartz-IV-Verfahren und wegen allgemeinen Personalabbaus stapeln sich die Fälle in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Verfahren in Brandenburg dauern länger als im Bundesschnitt.

Frankfurt (Oder): Viele Akten liegen in Regalen einer Geschäftsstelle des Landgerichts. Quelle: dpa-Zentralbild

Als „Teil der Sicherheitsebene“ bezeichnete SPD-Fraktionschef Mike Bischoff die Justiz. „Was bringt es, wenn die Polizei verstärkt wird, aber Gerichte nicht urteilen und Verjährung droht?“ so Bischoff. Es werde deshalb „mit der Unterstützung der SPD-Fraktion eine klare Stärkung der Justiz geben“. Das bedeute: „Dauerhaft mehr Stellen“.

Grüne: Justizminister muss sich gegen Finanzminister durchsetzen

Die Grünen sind skeptisch angesichts des angekündigten Stellenplus. „Wir werden die Landesregierung an ihren Taten messen, nicht an ihren Ankündigungen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Partei, Benjamin Raschke. Justizminister Stefan Ludwig müsse sich zunächst gegen Finanzminister Christian Görke (beide Linke) durchsetzen. Daran sei eine Aufstockung zuletzt gescheitert. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, das Justizministerium habe in jüngster Vergangenheit etliche Stellenausschreibungen stoppen müssen, weil eine Finanzierung nicht gesichert war. Vogel: „Im Bereich der Justiz haben wir immer aus Sicht der Landesregierung eine großartige Zukunft, aber mit der Gegenwart hapert es.“

Der angekündigte Stellenaufwuchs sei „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Rechtsexperte der CDU, Jan Redmann. Er habe „große Zweifel, denn der Justizminister ist früher regelrecht abgeblitzt“, sagte Redmann. Nicht nur bei Richtern und Staatsanwälten sei ein Plus bitter nötig. Die Geschäftsstellen, wo etwa Post verschickt würde, müssten genauso gestärkt werden. „ Überlange Verfahren in Brandenburg sorgen für sinkendes Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagte Redmann.

CDU-Chef „Blanke Panik“ bei Rot-Rot vor Wahl 2019

CDU-Chef Ingo Senftleben äußerte, die Regierung kippe „vor einer Schicksalswahl ein Füllhorn aus.“ So sehe keine stetige Politik aus. „Es herrscht offenbar blanke Panik“, so der CDU-Chef. Ein sofortiger Stopp des Personalabbaus im Land sei eine alte CDU-Forderung, auf die Rot-Rot nie eingegangen sei.

Als grundsätzlich „sehr positiv“ bewertet AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz die geplante Aufstockung. Er befürchtet allerdings, der Schritt könne wegen des „üblichen dilettantischen Vorgehens“ der Landesregierung scheitern. Dies hätten unter anderem zuletzt die zurückgenommenen Ausschreibungen für Justizstellen gezeigt.

Von Ulrich Wangemann

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