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Kritik an Kreisreform wird in Kommunen lauter

Unklarheiten über Aufgaben und Finanzierungen Kritik an Kreisreform wird in Kommunen lauter

Das rot-rote Mammutprojekt Verwaltungsstrukturreform findet in den Kommunen wenig Gegenliebe. Es sei „eine Gleichung mit vielen Unbekannten“, kritisieren CDU-Politiker. Nun hat sich zudem der Vorstand des Landkreistages einstimmig gegen den Reformentwurf ausgesprochen.

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Quelle: dpa-Symbolbild

Potsdam. Die von Brandenburgs rot-roter Koalition geplante Kreisreform stößt in den Kommunen zunehmend auf Kritik. Nach den drei kreisfreien Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel hat sich nun auch der Vorstand des Landkreistages einstimmig gegen den vorliegenden Reformentwurf ausgesprochen. Dies teilte der Landkreis Spree-Neiße auf seiner Internetseite mit.

Zuvor hatten bereits die drei südbrandenburgischen Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße Kritik an der bisher vorliegenden Reform vorgebracht. In der Erklärung der drei Landräte Christian Heinrich-Jaschinski (Elbe-Elster), Harald Altekrüger (Spree-Neiße, beide CDU) und Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz, parteilos) wird der Entwurf als „eine Gleichung mit vielen Unbekannten“ bezeichnet. „Diese gilt es zwingend zu lösen, um zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu gelangen.“

Entwurf steht unter Finanzierungsvorbehalt

Im Detail bemängeln die Landräte offene Fragen bei der „Aufgabenübertragung von höheren zu unteren Verwaltungsebenen“. Nach dem vorliegenden Leitbild „findet eine solche - durchaus sinnvolle und notwendige - Funktionalreform de facto jedoch nicht statt“. Zudem stehe der Entwurf „unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt“. Unklar sei, welche Aufgaben verteilt würden und wer diese finanziere.

Der CDU-Kommunalexperte Sven Petke forderte die Landesregierung zum Verzicht auf die Reform auf. „Die deutliche Ablehnung durch die kommunale Ebene ist eine klare Anweisung an Rot-Rot und die Landtagsfraktionen von SPD und Linke, von ihren Plänen Abstand zu nehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, nachdem zunächst die Lausitzer Rundschau darüber berichtet hatte. Die Reform erzeuge ausschließlich Verlierer auf der kommunalen Ebene.

Beschluss noch vor der Sommerpause im Landtag

Die Landesregierung will die 14 Landkreise zu maximal zehn zusammenlegen. Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sollen ihre Kreisfreiheit verlieren. Die Pläne werden mit dem Bevölkerungsrückgang begründet. Von 2019 an soll das neue Konzept greifen. Der Landtag soll noch vor der Sommerpause Eckpunkte der Reform beschließen.

Von MAZonline und dpa

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