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Kritik an unzureichender Geheimdienstkontrolle

Verfassungsschutz in Brandenburg Kritik an unzureichender Geheimdienstkontrolle

Im Einsatz gegen Rechtsextremismus gilt Brandenburg als vorbildlich – aber bei der Kontrolle des eigenen Geheimdiensts nimmt es das Land nicht so genau. Das kritisiert zumindest ein Gutachten des Brandenburg Landtages. Andere Bundesländer machen es besser.

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Quelle: dpa

Potsdam. Der Verfassungsschutz in Brandenburg steht im Gegensatz zu Bund und anderen Bundesländern nur unzureichend unter parlamentarischer Kontrolle. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg. Es wurde im Zuge der Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) angefertigt.

Das 160 Seiten starke Papier moniert, dass der Landtag nach der NSU-Enttarnung im Jahr 2011 nicht mit zusätzlichen Befugnissen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgestattet wurde. So fehlten wichtige Regelungen wie im Bund und in einigen Bundesländern, etwa was das Teilen von Geheimdienstinformationen mit der Landesregierung und den Fraktionen betreffe, kritisiert der Bericht. Auch blieben Richtlinien zum Einsatz von V-Leuten hinter denen in Bund und anderen Ländern zurück. Zudem fehlten in Brandenburg klare Regelungen zur Haushaltskontrolle des Verfassungsschutzes.

In anderen Bundesländern haben die Parlamente weitreichendere Rechte. Das Gutachten nennt Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen als Positivbeispiele. Auch im Bund haben die Abgeordneten demnach größere Befugnisse.

Mögliche Versäumnisse des Brandenburger Verfassungsschutzes waren Anlass für die Einberufung eines NSU-Untersuchungsausschusses, der am Freitag zum zweiten Mal tagt. Allgemein sieht das Gutachten Brandenburg in der Auseinandersetzung mit Neonazis gut gerüstet, wie das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ und die Aufarbeitung rechtsextremer Morde beweisen würden.

Von Bastian Pauly

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