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Kritischen Polizisten droht Nachspiel

Maskenmann-Fall: Staatsanwaltschaft prüft Zeugenaussagen Kritischen Polizisten droht Nachspiel

Das Urteil im Maskenmann-Prozess ist zwar gefallen. Erledigt ist der spektakuläre Kriminalfall damit nicht. Jetzt könnten Polizisten in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten. Der will Ermittlungen wegen Falschaussagen prüfen. Auch bei der Polizei sorgt der Fall für Wirbel. Der ganze Fall – von der ersten Polizeimeldung bis zum Urteil – zum Nachblättern.

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Der Angeklagte Mario K. im Maskenmann-Fall.
 

Quelle: imago stock&people

Potsdam.  Nach dem umstrittenen Urteil im Maskenmann-Prozess prüft die Staatsanwaltschaft nach MAZ-Informationen Ermittlungen gegen Polizisten, die als Zeugen vor Gericht standen. Es soll untersucht werden, ob Beamte uneidliche Falschaussagen in dem aufsehenerregenden Prozess gemacht haben. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Ingo Kechichian, wollte das am Dienstag auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren.

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Wurde ein Ermittlungsbericht manipuliert?

Im Prozess standen sich Aussagen von Polizisten teils diametral gegenüber. Im Zentrum des Interesses dürften dabei die Schilderungen der Kommissarin Kerstin B. stehen, wonach eine Kollegin auf Anweisung durch den Leiter der ermittelnden Soko „Imker“ einen Zwischenbericht manipulieren sollte. Die mit dem Bericht befasste Beamtin habe erzählt, dass sie Fakten, die den inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilten Mario K. entlastet hätten, weglassen musste. „Sie hat den Bericht nicht unterschrieben“, hatte Kerstin B. im Zeugenstand erklärt. Zuvor hatte bereits ein anderer Polizist der Soko, der wegen einseitiger Ermittlungen sogar Selbstanzeige wegen Strafvereitlung im Amt gestellt hatte, den Vorwurf der Berichtsfälschung publik gemacht. Die betreffende Kollegin, Ines B., die noch am selben Prozesstag im Januar umgehend als Zeugin ins Gericht geholt worden war, bestätigte die Angaben ihrer Kollegen, sie hätte den Bericht zum Nachteil Mario K.s verändern sollen, zu deren Entsetzen nicht. Die Beamtin habe offenbar aus Angst vor Repressalien im Gerichtssaal der Mut verloren, hieß es hinterher. Eine weitere kritische Beamtin berichtete später im Prozess, Ines B. habe nach ihrer Zeugenaussage erklärt: „Gott sei Dank wurde ich nicht vereidigt.“ Im Laufe der Ermittlungen sei sie noch kritisch gewesen und habe sogar gesagt: „Mario K. ist nicht der Täter.“

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Kritische Ermittler werden gemobbt, schlüssige Spuren nicht verfolgt, der Polizeipräsident hat sich in die Ermittlungen eingemischt und gegen den Angeklagten liegen nur Indizien vor, keine Beweise. Wir haben die Chronologie in einer Bildstrecke.

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 Die Staatsanwaltschaft will nun offenbar prüfen, wer die Wahrheit sagte. Widersprüchliche Aussagen gab es auch bezüglich eines Tresors: Soko-Mitglieder hatten erklärt, der Leiter der Mordkommission, Falk Küchler, habe eine brisante Fallanalyse, die Zweifel an der Geschichte des entführten Bankers Stefan stütze, in einem Panzerschrank in seinem Büro unter Verschluss gehalten. Küchler selbst sagte vor Gericht, er habe gar keinen Tresor.

Staatsanwältin Dorina Dubrau, die den Prozess begleitete, hatte gegenüber dem RBB erklärt, „alle Zeugenaussagen“ würden überprüft. Für Nachfragen war sie am Dienstag nicht zu erreichen. Wenn es Anhaltspunkte für Falschaussagen gibt, muss die Anklagebehörde von Amts wegen tätig werden. Eine unwahre Aussage kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verlangt Aufklärung

Nicht nur juristisch hat der Prozess, in dem lange Zeit die Querelen innerhalb der Soko „Imker“ im Mittelpunkt standen, womöglich ein Nachspiel. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kündigte an, den Maskenmann-Fall polizei­intern aufzuarbeiten. „Was da abgelaufen ist, war teilweise für das Ansehen der Polizei nicht zuträglich“, sagte sein Sprecher Ingo Decker am Dienstag der MAZ. Man werde nun „vorurteilsfrei nach allen Seiten“ prüfen, was sich da innerhalb der Soko abgespielt habe. Mit dem klaren Urteilsspruch der Richter zulasten des Angeklagten Mario K. habe man nun aber eine neue Situation. „Manche Darstellung hat sich als haltlos erwiesen“, meint Decker mit Blick auf die kritischen Beamten. Auch die „amateurdetektivischen Bemühungen der Brandenburger Medien“ hätten vor Gericht keinen Widerhall gefunden. Nun sollen laut Decker womöglich auch Mobbingbeauftragte zur Aufklärung des Sachverhalts herangezogen werden.

Die Aktenberge im Maskenmann-Fall

Die Aktenberge im Maskenmann-Fall.

Quelle: dpa-Zentralbild

Das wurde schon früher erfolglos versucht: Die Mobbing-Beauftragten sind selbst Mitglieder der Polizei und keine Externen. Soko-Mitglieder, die sich von der Einsatzleitung gemobbt fühlten, sollen noch während der Ermittlungen peinlichen Befragungen unterzogen worden sein. Auch Streitschlichter der Europa-Universität Viadrina bemühten sich vergeblich, die Wogen zu glätten.

CDU und Grüne erwägen das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses. Die Vorgehensweise der verantwortlichen polizeilichen Führungsebene werfe Fragen auf, denen nach Prozessende nachgegangen werden muss, so die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnemacher. „Hier entsteht der Eindruck von Seilschaften, Dünkel und einem Klima der Angst in der Polizeibehörde.“

Der Fall geht zum Bundesgerichtshof

Der Berliner Mario K. (47) war am Freitag unter anderem wegen versuchten Mordes und erpresserischen Menschenraubs zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) sah es nach über einem Jahr Indizienprozess als erwiesen an, dass der Dachdecker 2011 in Bad Saarow zwei Überfälle auf eine Millionärsfamilie begangen und 2012 einen Banker aus seiner Villa in Storkow entführt hat. Das Gericht folgte der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert hatte. Die Opferanwälte als Nebenkläger hatten sogar zusätzlich Sicherungsverwahrung verlangt.

Die Verteidigung hat bis zuletzt die Unschuld ihres Mandaten beteuert und spricht von einem „Fehlurteil“. Noch am Tag des Urteilsspruchs legten die Anwälte von Mario K. Revision ein. Bis sich der Bundesgerichtshof nun mit dem Fall befasst, können aber Monate vergehen.

Von Marion Kaufmann

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Maskenmann Mario K. wurde im Juni verurteilt – trotz Zweifeln an seiner Schuld.

Der spektakuläre Maskenmann-Fall hat für drei Polizisten der Soko „Imker“ ein juristisches Nachspiel. Offenbar hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ein Verfahren gegen die Beamten eingeleitet – wegen angeblicher Falschaussagen. Ist dies eine Retourkutsche für die Polizisten, die damals ihre Chefs wegen einseitiger Ermittlungen kritisiert hatten?

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