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Brandenburg LKA ermittelt gegen Potsdamer Pflegedienste
Brandenburg LKA ermittelt gegen Potsdamer Pflegedienste
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00:16 06.06.2017
Viele Betrügereien im Pflegebereich bleiben im Dunkeln. Quelle: dpa
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Potsdam

Der bundesweite Skandal um Abrechnungsbetrug durch ambulante Pflegedienste erfasst auch die Landeshauptstadt. Nach MAZ-Informationen wurden durch die Stadt acht in Potsdam ansässige Firmen angezeigt, die systematisch nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben sollen. Dem Vernehmen nach wird gegen sieben von ihnen auch ermittelt. Alle Dienste sollen russischsprachige Geschäftsführer haben. Die Stadtverwaltung will sich dazu nicht äußern. „Das sind laufende Ermittlungen des Landeskriminalamtes, die wir nicht kommentieren“, so Stadtsprecher Jan Brunzlow.

LKA ermittelt gegen sieben Brandenburger Dienste

Das Landeskriminalamt (LKA) in Eberswalde (Barnim) bestätigt, dass die Ermittler der Pflegemafia auf der Spur sind. Das Dezernat für Wirtschafts- und Umweltkriminalität führe seit 2016 insgesamt sieben Verfahren gegen private Betreiber von osteuropäisch geführten Pflegediensten im Land Brandenburg, wie LKA-Sprecherin Karina Schulter am Freitag auf MAZ-Anfrage erklärte. Ob diese Dienstleister alle in Potsdam oder auch in anderen märkischen Orten ansässig sind, könne sie nicht sagen. „Nach Auswertung des unter Federführung des LKA Nordrhein-Westfalen laufenden bundesweiten Projektes liegt der Verdacht vor, dass im Bereich der russischsprachigen Pflegedienste ein System zum Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen vorhanden sein könnte“, so Schulter zum Vorwurf. An diesem System seien „durch denselben Migrationshintergrund (vorwiegend ehemalige GUS-Staaten) verbundene Pflegedienste, Ärzte und Leistungsberechtigte beteiligt“.

Bundesweit 300 Verdächtige

Bundesweit stehen insgesamt 230 ambulante Pflegedienste im Verdacht, den Sozialkassen durch falsche Abrechnungen Schäden von mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr verursacht zu haben. Die Anbieter sollen systematisch nicht erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt und dabei gemeinsame Sache mit Patienten und Ärzten gemacht haben. Ermittelt wird gegen fast 300 Verdächtige. Einige Betreiber sollen auch in andere kriminelle Machenschaften wie Geldwäsche, Schutzgelderpressung und Glücksspiel verwickelt sein. Ein Schwerpunkt der überwiegend von Berlin aus agierenden Bande soll Brandenburg sein. Nach Angaben der AOK Nordost hat allein diese Krankenkasse von 2011 bis 2016 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam 66 Strafanzeigen gestellt.

In Potsdam arbeiten gegenwärtig 34 ambulante Dienste, die wegen des steigenden Seniorenanteils sehr stark nachgefragt sind. Das Gesundheitsministerium warnt davor, Pflegedienste unter Generalverdacht zu stellen. „Die ambulanten Pflegedienste in Brandenburg leisten eine gute Arbeit“, betont Vize-Ministeriumssprecher Gabriele Hesse. Es müsse vermieden werden, „dass einzelne schwarze Schafe den ganzen Berufsstand in Misskredit bringen und dadurch Verunsicherung auslösen.“

Schwierige Ermittlungen

Die bundesweiten Ermittlungen zur Pflegemafia sind komplex und dauern schon seit 2014.

Federführend sind das LKA Nordrhein-Westfalen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.

Der Profit sei beim Pflegebetrug hoch und das Entdeckungsrisiko gering, so das LKA. Die Ermittler müssen jede falsch abgerechnete Behandlung nachweisen und das sei besonders bei älteren, dementen Patienten schwer.

Von Marion Kaufmann

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