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Brandenburg Schuldenbremse: Brandenburg regelt Ausnahmefälle
Brandenburg Schuldenbremse: Brandenburg regelt Ausnahmefälle
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17:04 16.01.2019
Brandenburg hat einen Schuldenberg von 18 Milliarden Euro angehäuft. Quelle: Jens Wolf/dpa-Zentralbild
Potsdam

Brandenburg wird das Verbot neuer Schulden, das zum 1. Januar 2020 für alle Länder gelten soll, im Landesrecht verankern und zugleich Gebrauch von einer Öffnungsklausel im Grundgesetz machen. In festgelegten Ausnahmefällen sollen trotz der verordneten Schuldenbremse auch weiterhin Kredite aufgenommen werden dürfen. Das können eine Finanzkrise, wirtschaftliche Rezession, Naturkatastrophen (Hochwasser, Dürre), aber auch Epidemien sein.

Das sieht ein fraktionsübergreifender Vorschlag von SPD, Linke, CDU und Grüne im Landtag vor. Dazu sollen sowohl die Landesverfassung als auch die Landeshaushaltsordnung geändert werden. Vorausgegangen sind monatelange zähe Verhandlungen der je zwei Regierungs –und Oppositionsfraktionen.

Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig

Die Hürden für eine Änderung der Landesverfassung sind in Brandenburg hoch. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Die vier Fraktionen hätten diese Mehrheit. Das Parlament soll Ende Januar mit der ersten Debatte über die Änderungen starten. Im Landtag sind drei Lesungen nötig, davor soll es Anhörungen von Experten geben. Die Entscheidung soll noch vor der Landtagswahl am 1. September fallen.

Der erzielte Kompromiss wurde von den Spitzen der vier Fraktionen begrüßt. Diskutiert worden war kontrovers, ob eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung unbedingt erforderlich ist oder ob eine einfach gesetzliche Regelung in der Landeshaushaltsordnung ausreicht. Der Landesrechnungshof hatte dazu verschiedene Varianten vorgelegt, aber keine ausdrücklich präferiert. Das Finanzministerium war in die Gespräche mit eingebunden, wurde betont.

AfD wirkt als einzige Fraktion nicht mit

Die AfD wirkte als einzige Fraktion im Landtag nicht mit. Für die extra gebildete Arbeitsgruppe im Finanzausschuss habe sich niemand gemeldet, sagte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz.

Bretz hob hervor, dass ohne eine landeseigene Regelung die Strenge der Schuldenbremse greifen würde. Dann hätte Brandenburg keinen Spielraum mehr für Zeiten von „konjunkturellen Schieflagen“. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sagte, im Fall von Notfällen könnten Schulden gemacht werden, aber es sei dafür ein klarer Tilgungsplan nötig und ein Beschluss des Parlaments. Er hob hervor, dass die Berechnung der konjunkturbedingten Defizite politisch nicht gesteuert werden könnten.

Bischoff: Seit 2011 keine neue Schulden

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers wiederum meinte, es gebe natürlich Spielraum, wie weitgehend eine solche Notsituation sei und welche Mittel dafür nötig seien. Nötige Ausgaben müssten aber wieder getilgt werden.

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff betonte, dass Brandenburg bereits seit 2011 keine neuen Kredite aufnehme und seither Schulden abgebaut habe.

Brandenburg hat den Angaben zufolge derzeit 16 Milliarden Euro Schulden am Kreditmarkt. Insgesamt belaufen sich die Schulden mit den angehäuften Rücklagen auf rund 18 Milliarden Euro.

Die rot-rote Koalition hatte sich verständigt, jährliche Haushaltsüberschüsse bis zu zehn Prozent des Gesamthaushalts als Rücklage anzusparen. Darüber hinausgehende Überschüsse sollen zur Hälfte für die Schuldentilgung eingesetzt werden.

Von Igor Göldner

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