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Brandenburg Land bietet Millionenprogramm
Brandenburg Land bietet Millionenprogramm
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09:18 31.08.2015
Die tiefverschuldeten kreisfreien Städte sollen Geld vom Land bekommen. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburgs Landesregierung legt ein Millionenprogramm auf, um die geplante Kreisgebietsreform zu finanzieren. Nach MAZ-Informationen will Rot-Rot zur Teilentschuldung der Kommunen etwa 400 Millionen Euro einsetzen. Die Hälfte davon soll aus der Landeskasse kommen, die übrigen 200 Millionen Euro aus Finanzausgleichsmitteln, die das Land den Kommunen regelmäßig überweist. Beim Finanzausgleich handelt es sich um kommunale Anteile an Steuereinnahmen.

Die Zahl der Landkreise soll angesichts der teilweise dramatischen Schieflage in den kommunalen Kassen von jetzt 14 auf zehn reduziert werden. Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen die Kreisfreiheit verlieren und in den umliegenden Landkreisen aufgehen.

Allein Cottbus hat 222 Millionen Euro Schulden

Mit der Teilentschuldung sollen vor allem die horrenden Schuldenberge der kreisfreien Städte ausgeglichen werden. Um ihre Verwaltungsaufgaben überhaupt noch finanzieren zu können, haben sich die drei Städte bei den Banken mit insgesamt über 526 Millionen Euro verschuldet, allein Cottbus mit 222 Millionen. Nur Potsdam kann durch eine wachsende Bevölkerung und gute Steuereinnahmen auf Bankkredite verzichten. Für die Landesregierung sind die Probleme großenteils hausgemacht – so leistet sich etwa das klamme Cottbus zwei Theater – und die Verwaltungen zu teuer. Die Oberbürgermeister verweisen dagegen auf kostspielige Umlandfunktionen etwa bei Bildung und medizinischer Versorgung. Argumentiert wird auch mit höheren Ausgaben für Infrastruktur und Nahverkehr.

Aus Sicht von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der am Montag in Brandenburg/Havel eine Werbetour für die Kreisreform starten will, müssen die Verwaltungen angesichts einbrechender Bevölkerungszahlen effektiver aufgestellt werden. Acht Kreise und kreisfreie Städte hätten bereits jetzt Einzugsgebiete mit weniger als 150 000 Einwohnern. Die neuen Kreise sollen mindestens 175 000 Einwohner haben.

Die CDU kritisiert Schröters Werbetour

Kritik an Schröters Werbetour kommt von der CDU-Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Jan Redmann, warf dem Minister vor, in den bis Mitte Oktober geplanten Veranstaltungen für die öffentliche Debatte kaum Zeit eingeplant zu haben. „Ich habe den Eindruck, hier geht es um Alibiveranstaltungen statt Bürgerdialog“, so Redmann.

Von Volkmar Krause

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