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Land erleichtert Werbung für Volksbegehren

Mehr Rechte für Bürgerinitiativen Land erleichtert Werbung für Volksbegehren

Flughafengegner und andere Initiativen müssen ihre Plakate oft nach wenigen Wochen wieder abhängen. Die Konterfeis der Kandidaten von Bürgermeister- oder Landtagswahlen lächeln dagegen weit länger von Laternenmasten und Bäumen. Mit dieser Ungleichbehandlung soll jetzt Schluss sein.

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Quelle: dpa

Potsdam. In Brandenburg soll für Bürgerinitiativen das bisher eingeschränkte Werben mit Straßenplakaten deutlich erleichtert werden. Das sieht nach MAZ-Informationen eine neue, für alle Kommunen geltende Regelung vor, die Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) jetzt vorgelegt hat. Danach sollen Plakate für Volksbegehren die gesamte sechsmonatige Laufzeit ohne eine Begrenzung der Anzahl aufgehängt werden können. Allerdings dürfe die Verkehrssicherheit nicht gefährdet werden, was bei Plakaten an Straßenkreuzungen der Fall sein kann, wie es weiter hieß. Bislang waren Städte und Gemeinden zum Ärger der Bürgerinitiativen sehr restriktiv beim Anbringen von Plakaten vorgegangen. So wurden mitunter nur wenige Plakate für jeweils einige Wochen genehmigt.

Der vorliegende Entwurf der neuen Regelung, der noch mit dem Innenministerium abgestimmt werden muss, soll innerhalb der nächsten zwei Monate in Kraft treten, hieß es am Dienstag aus dem Infrastrukturministerium.

Einen gänzlichen Wegfall von Gebühren, wie es Bürgerinitiativen und Grüne immer wieder gefordert hatten, soll es nicht geben. Den Kommunen wird danach freigestellt, ob sie eine sogenannte Sondernutzungsgebühr für das Aufhängen von Plakaten erheben wollen. Das Land wiederum werde keine Kosten „im Sinne der Straßenverkehrsordnung“ erheben, wie es bei kommerzieller Werbung der Fall ist, hieß es.

Bisher gibt es in Brandenburg keine landesweite einheitliche Regelung für das Plakatieren bei Volks- oder Bürgerbegehren. Diese Lücke soll durch die neue sogenannte Allgemeinverfügung des Infrastrukturministeriums geschlossen werden. Eine Änderung des Straßengesetzes, wie es zuerst die Grünen gefordert hatten, lehnen Ministerin Schneider und die rot-rote Koalition als nicht nötig ab.

Grüne fordern Verzicht der Kommunen auf Gebühren

Die Abgeordnete der Grünen im Landtag, Ursula Nonnemacher sagte der MAZ, eine klare gesetzliche Regelung wäre besser gewesen. Dennoch begrüße sie die geplante Regelung. „Plakatwerbung für Wahlen und Volksbegehren wird damit gleich behandelt“, betonte sie. Das habe ihre Fraktion immer gefordert. „Wir erwarten, dass die Kommunen bei einer Gleichbehandlung mit Wahlen das Thema Gebühren nicht anreißen werden.“ Die Notwendigkeit zu der neuen Regelung sehen auch die Freien Wähler im Landtag. Der Abgeordnete Peter Vida betonte: „Der demokratische Wettstreit erfordert eine möglichst unregulierte Möglichkeit zu werben und die Bürger anzusprechen.“

Initiativen fürchten, die Neuregelung komme zu spät

Vertreter der beiden in Brandenburg laufenden Volksbegehren gegen Massentierhaltung und gegen eine dritte Startbahn am künftigen Flughafen BER begrüßten den angekündigten Schritt der Ministerin. Allerdings äußerten sie auch die Sorge, dass die Neuregelung für ihre aktuellen Anliegen zu spät kämen. „Wir werden bei der Genehmigung unserer Plakate wie ein Baumarkt behandelt, der seine kommerzielle Werbung aufhängen möchte“, beklagt Stefanie Waldvogel vom Volksbegehren gegen die dritte Startbahn.

Der Landesvorstandssprecher des Berlin-Brandenburger Vereins „Mehr Demokratie“, Oliver Wiedmann, sagte, die geplante Verfügung könne zum Ziel führen, „wenn sich alle Kommunen daran halten“. Er erinnerte auch daran, dass in Berlin schon 2008 extra das Straßengesetz geändert wurde. Dort dürfe während der Eintragungsfrist für Bürgerbegehren und Volksbegehren sowie in einem Zeitraum von sieben Wochen vor und einer Woche nach einer Abstimmung kostenlos plakatiert werden.

Von Igor Göldner

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