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Land kann Impfpflicht nicht vorschreiben

Nach Masernwelle Land kann Impfpflicht nicht vorschreiben

Anfang des Jahres grassierte eine Masernwelle in Brandenburg und Berlin. Ein kleiner Junge starb sogar an der gefährlichen Infektionskrankheit. Unter anderem die Brandenburger CDU forderte die Einführung einer Impfpflicht für Kitakinder. Doch das geht nicht so einfach, wie ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes zeigt.

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95 Prozent der Brandenburger Schulkinder sind gegen Masern geimpft.

Quelle: imago

Potsdam. Das Land kann keine Impfpflicht für Kitakinder vorschreiben. Das geht aus einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der CDU-Fraktion hervor, das der MAZ vorliegt. Nach der Masernwelle in Brandenburg und Berlin hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Raik Nowka, angeregt, eine Änderung des Kita-Gesetzes zu prüfen. Nur Kinder, die umfassend geimpft sind, sollten eine Kita besuchen dürfen. Weil das Land eine Prüfung ablehnte, gab die Fraktion das Gutachten in Auftrag. Ergebnis: Aus Sicht des Beratungsdienstes lässt sich ein Zwang zur Immunisierung zumindest auf Landesebene nicht umsetzen.

Eine landesrechtliche Regelung, die den Anspruch auf einen Kitaplatz von einer Schutzimpfung abhängig macht, sei „nicht zulässig“ soweit bundesrechtliche Vorgaben des Sozialgesetzbuches zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen gelten, heißt es in der 14-seitigen Expertise. Das bedeutet, dass sich ein Impfzwang nur auf Bundesebene umsetzen ließe. Die Große Koalition plant aber nur eine „Immunisierung light“: Eltern sollen bei der Anmeldung zur Kita einen Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorweisen müssen.

In Werder musste eine Schule wegen eines Masernfalls schließen

Der Brandenburger CDU geht das nicht weit genug. Die auch von der rot-roten Landesregierung angemahnte Aufklärung der Bevölkerung reiche nicht aus. Eltern, die ihre Kinder auf eigenen Wunsch in eine Kita schicken, hätten gegenüber der Allgemeinheit eine Verpflichtung. Auch der CDU-Gesundheitssenator von Berlin, Mario Czaja, plädiert für eine Impfpflicht. In Berlin war im Februar ein Kleinkind an Masern gestorben. Der Junge war nicht geimpft. In der Hauptstadt grassierte seit Herbst ein Masern-Welle: Von Oktober bis Februar wurden 574 Fälle gemeldet. In Brandenburg gab es in dem Zeitraum 52 registrierte Masern-Infektionen. Im April musste die Waldorfschule in Werder (Potsdam-Mittelmark) für mehrere Tage schließen, weil bei einem Neunjährigen die hochansteckende Krankheit diagnostiziert worden war.

Die rot-rote Landesregierung setzt auf Aufklärung

Rot-Rot hält trotzdem nichts von einer Impfpflicht wie zu DDR-Zeiten. Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) will über Aufklärung die Masernimpfquote bei Schulkinder von 95 Prozent erhöhen. Da es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gebe, könne man auf Landesebene diesen Anspruch gegenüber Ungeimpften nicht verwehren, hatte Bildungsminister Günter Baaske (SPD) geklärt. Diese Position wird nun durch das Gutachten gestützt. „Das ist bedauerlich, aber nun haben wir Klarheit über die rechtlichen Möglichkeiten“, so Raik Nowka. „Jetzt ist der Bund gefordert, das Thema weiter anzugehen.“

Zumindest freie Träger könnten nach Einschätzung der Gutachter unter Umständen „den Benutzerkreis“ ihrer Kita aber selbst bestimmen und die Aufnahme vom Impfnachweis abhängig machen. Das sei im Einzelfall zu prüfen. In Sachsen-Anhalt besteht ein Kita-Träger auf den Schutz. Die Kommunen müssen wegen des Rechtsanspruch abgelehnten Familien aber einen anderen Platz anbieten.

Von Marion Kaufmann

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