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Brandenburg Land stoppt Abriss von Wohnraum
Brandenburg Land stoppt Abriss von Wohnraum
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20:54 15.09.2015
Der Abriss soll gestoppt werden. Quelle: Foto:
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Potsdam


Neuer Wohnraum für Flüchtlinge: Um die stetig steigende Zahl von Asylbewerbern unterzubringen, stoppt Brandenburg den Abriss leer stehender Wohnungen. Kommunen können künftig Fördermittel, die eigentlich für den Rückbau gedacht waren, zur Sanierung nutzen. Insgesamt stehen 17,5 Millionen Euro für rund 4000 Wohnungen bereit, wie Bauministerin Kathrin Schneider (parteilos) am Dienstag nach einer Sitzung des Asylkabinetts mitteilte.

„Wir brauchen dringend mehr Wohnraum für Flüchtlinge“, so Schneider. Die meisten Landkreise und Kommunen sind inzwischen am Limit. Für leer stehende Bürogebäude, ehemalige Schulen oder Kitas soll ein Darlehensprogramm aufgelegt werden, um auch dort Asylbewerberunterkünfte einzurichten. Der Vorstoß für den Abriss-Stopp kam von der Linksfraktion. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte ursprünglich Bedenken, weil im Umfeld von leer stehenden Wohnungen oft Infrastruktur fehle und so die Integration erschwert werde.

Die Wohnungswirtschaft hat Bedenken

„Es bringt keinem etwas, wenn die Übergangswohnungen auf der grünen Wiese ohne Bezug zur restlichen Stadt stehen“, sagt auch Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU). Die umgewidmeten Fördermittel müssten gezielt eingesetzt werden. Laut Ministerin Schneider kann das Geld nicht nur in größeren Städten wie Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) oder Cottbus zum Einsatz kommen, sondern auch in der Peripherie.

Nach Angaben des Innenministeriums sind in Brandenburg allein in der vergangenen Woche mehr als 2000 Flüchtlinge angekommen – fast so viele wie im gesamten Monat August. Am Montag erreichten die ersten 280 Flüchtlinge die neue Außenstelle der Erstaufnahme auf dem Potsdamer Regierungsgelände. Eine zweite zentrale Einrichtung für die Erstaufnahme sei in der Landeshauptstadt vorerst nicht geplant, sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Diese Entscheidung könne jedoch jederzeit geändert werden. Die Außenstelle soll zunächst den Winter über offen bleiben, könnte aber auch noch länger Asylsuchende aufnehmen. Möglicherweise werden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge aus Eisenhüttenstadt in Potsdam eingesetzt, um mit der Bearbeitung der Asylanträge zu beginnen.

Ministerpräsident will Regierungserklärung abgeben

Regierungschef Dietmar Woidke sprach sich vor dem Sondergipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen abgestimmten und solidarischen Umgang in der EU mit Flüchtlingen aus. In der kommenden Woche will Woidke im Landtag eine Regierungserklärung auch zur Flüchtlingspolitik abgeben.

Von Marion Kaufmann

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