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Brandenburg Land verschenkt den Großen Mochowsee
Brandenburg Land verschenkt den Großen Mochowsee
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21:08 26.07.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
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Schwielochsee

Mit der Übergabe des Großen Mochowsees (Gemeinde Schwielochsee, Kreis Dahme-Spreewald) hat Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag das 75. von 186 aus Bundesbesitz abgekauften Gewässer an eine Kommune weiter gegeben.

Ursprünglich gehört das 130 Hektar große Gewässer zu jenen 20 Seen, die das Land selbst behalten wollte. Der Grund: Mit dem Dobberburger Mühlenfließ ist ein schützenswertes Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Teil der Fläche. Schilfrohrsänger und Bekassinen brüten dort, der Eisvogel ist am See auch zu Hause. So legte der Finanzminister den Vertretern der Gemeinde ans Herz: „Ich bin mir sicher, dass Sie als Verantwortliche vor Ort verantwortungsvoll mit diesem Naturschatz umgehen und ihn gleichermaßen nutzen um die touristische Attraktion der ganzen Region zu stärken.“ Schwielochsees Bürgermeister Rainer Hilgenfeld sagte, die Gemeinde habe als Eigentümerin – verglichen mit der bisherigen „Position als Bittstellerin – ganz andere Möglichkeiten, auf die Entwicklung am See einzuwirken. So sollen die touristischen Angebote – etwa Campingplatz und Ferienhaussiedlung – verbessert werden.

Negativbeispiel Wandlitzsee

Ausgangspunkt für die Übernahme von Gewässern, die bislang im Bund gehörten, waren Sorgen um den freien Zugang zu Badestellen und anderer Uferbereiche. Die Privatisierung des Wandlitzsees im Jahr 2003 gilt als alarmierendes Beispiel. Damals hatte die Gemeinde zwar mitgeboten, die Immobilienfirma eines Düsseldorfer Rechtsanwalts hatte jedoch mehr Geld offeriert und erhielt den Zuschlag. Es kam zu Rechtsstreitigkeiten, weil der neue Besitzer nun von Stegbesitzern Nutzungsentgelte verlangte. Die bis dato verbreitete Entnahme von Wasser wurde den Anliegern ebenfalls untersagt. Und: Die hundert Jahre alten Katasterdaten stimmten nicht mehr mit den tatsächlichen Uferverläufen überein, so dass der Investor plötzlich Uferstreifen für sich beanspruchte. Für das kommunale Strandbad strich er von der Gemeinde viel Geld ein, weil Steg und Sprungturm im See stand.

Bürgerproteste am Mellensee

Bürgerproteste hat es auch gegeben, als der Mellensee bei Zossen meistbietend verkauft werden sollte. Damit wäre der namensgebende See für die Gemeinde Am Mellensee (Teltow-Fläming) womöglich nicht mehr zugänglich gewesen (siehe Interview).

Interessant ist der Erwerb von Gewässern für Private vor allem, weil die Eigentümer an den Pachten für die Nutzung von Badestellen und Fischereirechte verdienen können. Ursprünglich hatten die beiden seenreichsten Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf der Position beharrt, der Bund müsse die Gewässer kostenfrei dem Land übergeben. Schließlich hätten sich die Gewässer im Volkseigentum der DDR befunden. Deshalb sei es widersinnig, dass sich die verschiedenen föderalen Ebenen nun gegenseitig Geld abnähmen.

Ostländer-Lobby erzwang Einigung mit Bund

Allerdings konnten sich die Ostländer nicht gegen die damalige Bundesregierung von CDU/CSU und FDP durchsetzen. Sie erreichten immerhin im Jahr 2009 ein Moratorium, einen Verkaufsstopp. Mittlerweile hat das Land vom Bund in vier Paketen ab dem Jahr 2012 Gewässer verschiedener Größen abgekauft. Dabei sind nach Angaben des Finanzministeriums 6,8 Millionen Euro geflossen.

Von Ulrich Wangemann

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