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Land warnt vor Privatisierung der A24

ÖPP-Projekte in der Kritik Land warnt vor Privatisierung der A24

Die A24 und der nördliche Berliner Ring sollen von einer privaten Betreibergesellschaft ausgebaut werden. So will es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nachdem nun das private Autobahnprojekt A1 ins Straucheln geraten ist, geraten öffentlich-private Partnerschaften wieder in die Kritik.

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die A 24 bis Neuruppin grundsanieren lassen – durch einen privaten Investor.

Quelle: Peter Geisler

Potsdam. Einen Monat vor der Bundestagswahl ist ein neuer Streit über privat finanzierte Autobahn-Projekte ausgebrochen. Kapitalanleger wie Versicherungen würden sich bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) nicht mit einer geringen Verzinsung zufrieden geben, warnte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke). „Unterm Strich wird es damit für uns alle viel teurer“, sagte er der MAZ. Infrastrukturprojekte seien für den Bund viel günstiger, da die öffentliche Hand geringere Zinsen am Kapitalmarkt zu zahlen habe. Privatinvestoren dagegen müssten Überschüsse erwirtschaften und an Kapitalanleger auszahlen, so Görke.

Drohende Pleite bei der A1

Hintergrund ist die drohende Pleite der Betreibergesellschaft „A1 mobil“, die einen 73 Kilometer langen Autobahnabschnitt zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut hat. Für den Bau erhält das Unternehmen über 30 Jahre eine Vergütung durch den Bund, deren Höhe sich nach dem Verkehr richtet. Da der Verkehr im Zuge der Finanzkrise 2008/09 geringer ausgefallen sei als prognostiziert, fordert das Unternehmen jetzt eine Entschädigung.

In Brandenburg läuft derzeit die Vergabe des nächsten größeren ÖPP-Projekts. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den nördlichen Berliner Ring zwischen dem Dreieck Pankow und dem Dreieck Havelland sechsstreifig ausbauen und die A 24 bis Neuruppin grundsanieren lassen – durch einen privaten Investor. Es ist das erste von insgesamt zehn ÖPP-Projekten der „neuen Generation“, wie es beim Bund heißt. Die Vergütung der Investoren erfolgt dabei aber nicht über Einnahmen aus der Lkw-Maut, sondern als sogenanntes Verfügbarkeitsmodell: Der Betreiber erhält monatlich Geld vom Staat, je nachdem, ob alle Spuren des rund 70 Kilometer langen Abschnitts befahrbar waren oder ob es wegen Fahrbahnschäden Einschränkungen gab.

Vertrag über 30 Jahre – für eine Milliarde Euro

Laut der Fernstraßengesellschaft Deges soll die Vergabe bis Ende 2017 abgeschlossen sein und im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden. Der private Betreiber soll 30 Jahre lang für Erhalt und Finanzierung des Projekts verantwortlich sein. Im Bundeshaushalt seien dafür voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von einer Milliarde Euro veranschlagt.

Der Bundesrechnungshof hatte 2014 mehrere ÖPP-Projekte untersucht und festgestellt, dass sie 1,9 Milliarden Euro zu teuer ausfielen. Finanzminister Görke warnt davor, dass bei scheiternden Projekten „viele Verlierer und mit den privaten Kapitalgebern wenige Gewinner“ geben werde.

Kann es der Staat wirklich besser?

Der CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke verteidigte dagegen den Einsatz von Privatkapital beim Straßenbau. „Wir wollen eine bessere Infrastruktur – warum sollen sich deutsche Geldanleger nicht daran beteiligen“, sagte er. „Wenn die Linke meint, der Staat sei der bessere Bauherr, dann frage ich mich, warum der Flughafen noch nicht eröffnet hat“, so Genilke.

Im Brandenburger Verkehrsministerium zeigte man sich skeptisch. „Wir halten nicht viel von öffentlich-privaten Partnerschaften beim Autobahnbau“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu. „Aber letztlich entscheidet der Bund über die Finanzierung.“ Das Bundesverkehrsministerium bezeichnete das ÖPP-Modell weiterhin als „sinnvolles und gutes Instrument“. Dies sei keine Privatisierung von Autobahnen, nur Aufgaben würden an Private gegeben.

Von Torsten Gellner

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