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Brandenburg Land will Beamten weiter Prämie zahlen
Brandenburg Land will Beamten weiter Prämie zahlen
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20:12 26.07.2013
Fahrtenbuch für Vielfahrer. Quelle: dpa
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Finanzminister Helmuth Markov (Linke) will die umstrittene Mobilitätsprämie an Beamte weiterzahlen, obwohl die Praxis aus Sicht des Verwaltungsgerichts Cottbus rechtswidrig ist. Man werde eine gesetzliche Grundlage schaffen, kündigte Markov an. Beamte, die wegen des Verwaltungsumbaus den Dienstort wechseln, bekommen zusätzliches Geld. Das Gericht sieht hier keine Prämie, sondern eine Besoldung und hatte im Mai das Fehlen der gesetzlichen Basis kritisiert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Ludwig Burkardt, zeigte sich „mittelprächtig entsetzt, dass die Zahlung auch nach dem Urteil nicht gestoppt wird“.

Die damalige schwarz-rote Landesregierung hatte kurz nach der Landtagswahl 2009 die Mobilitätsprämie eingeführt. Je nach Entfernung des neuen Dienstorts bekommen Beamte 450 (ab zehn Kilometer) bis 2250 Euro (ab 71 Kilometer), wenn sie mindestens 18 Monate am neuen Dienstort bleiben. Bislang wurden laut Markov 922 Prämien in Höhe von insgesamt 1,4 Millionen Euro vor allem an Lehrer und Polizisten gezahlt.

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