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Land will Jugendarrest lockern

Justizminister Schöneburg will weniger Zwang Land will Jugendarrest lockern

In Brandenburg soll der Arrest für gestrauchelte Jugendliche deutlich gelockert werden. Das sehen Eckpunkte für ein Jugendarrestvollzugsgesetz von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vor, die der MAZ vorliegen. Auf Extrastrafen und Zwang soll verzichtet und der erzieherische Charakter betont werden.

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Quelle: dpa

Potdam. Im Mittelpunkt steht danach nicht Abschreckung, sondern ein „stationäres soziales Training“ für Jugendliche. Das schließt eine intensive Betreuung auch nach der Entlassung ein. Ziel sei es, erneute Straftaten zu verhindern und die Wiedereingliederung „in ein Leben ohne Straftaten“ zu ermöglichen.

Schöneburg begründet seinen neuen, auf Erziehung und Förderung im Arrest gerichteten Ansatz intern damit, dass beim derzeitigen Arrest die Rückfallquote mit rund 70 Prozent sehr hoch sei. Ein eigenes Jugendarrestgesetz gibt es derzeit nur in Nordrhein-Westfalen. In Schleswig-Holstein ist es in Arbeit. In Brandenburg gilt derzeit eine Verordnung über den Jugendarrest, die im Ministerium als veraltet gilt. Schöneburg will seinen Entwurf im Dezember dem Kabinett vorlegen. Danach soll er in den Landtag eingebracht werden.

Im Vergleich zur derzeitigen Situation soll auf Strafen im Vollzug wie den Entzug von Büchern oder Besuchsverbot gänzlich verzichtet werden. Vielmehr soll der Arrest durch besondere Förderung von Familienkontakten und begleitete Gruppenaktivitäten auch außerhalb der Anstalt gelockert werden. „Dem Sport kommt eine besondere Bedeutung zu“, heißt es. Es soll zudem erstmals eine verbindliche Einzelunterbringung geben. Sie diene dem Schutz der Betroffenen vor Übergriffen, hieß es. In Brandenburg gibt es als einzige Einrichtung im Land die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) mit 17 Plätzen – das sind Räume zum Teil mit Mehrfachbelegung. In diesem Jahr hat der Neubau eines Arresthauses (5,5 Millionen Euro) für 25 Plätze begonnen.

In einen ein- bis vierwöchigen Jugendarrest kommen auf die schiefe Bahn geratene junge Menschen zwischen 14 und maximal 21 Jahren. Auch ein Wochenend- oder Kurzarrest ist möglich. Neu ist, dass Jugendlichen eine weitgehende Beschwerdemöglichkeit bei Vollzugsleitung und Ministerium eingeräumt wird. Offen ist, welche zusätzlichen Kosten das Gesetz durch den erhöhten Personalaufwand verursacht.

Kritik an den Regelungen kam von der oppositionellen CDU. Der rechtspolitische Sprecher im Landtag, Danny Eichelbaum, nannte die Pläne „Kuschelvollzug“ für Jugendliche. Er forderte, dass den straffällig gewordenen Jugendlichen stärker das Unrecht ihrer Taten vor Augen geführt wird. „Es reicht nicht, nur Gespräche zu führen.“

Von Igor Göldner

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Diskussion zur Lockerung des Jugendarrest

Für seinen Vorstoß, den Jugendarrest in Brandenburg zu lockern, hat Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) von der Opposition Ablehnung, aber auch Zustimmung erhalten. Während die Grünen diese Richtung für prinzipiell richtig halten, kritisiert die CDU den "täterfreundlichen Kurs".

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