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Brandenburg Erbitterter Streit im Landtag um Zukunft der ländlichen Räume
Brandenburg Erbitterter Streit im Landtag um Zukunft der ländlichen Räume
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00:22 17.03.2019
Landtag in Potsdam: Die Abgeordneten lieferten sich am Donnerstag einen Schlagabtausch über die künftige Landesentwicklung. Quelle: ZB
Potsdam

Ist die Landesentwicklung zu stark auf das Berliner Umland und zu wenig auf die ländlichen Räume fokussiert? An dieser Frage entzündete sich am Donnerstag im Landtag ein erbitterter Streit über die richtigen Rezepte für Brandenburgs Entwicklung.

Die Vorlage lieferte die oppositionelle CDU, die die von ihr beantragte Aktuelle Stunde den provokanten Titel gab: „Abgehängtes Land – Was bringt der Landesentwicklungsplan“. Und hatte darauf gleich ihre passende Antwort: Der Plan würde Wachstum in den Kommunen nicht fördern, sondern behindern. „Wir müssen uns größer und breiter aufstellen und endlich aufhören, immer nur Berlin immer hinterherzuhecheln. Das ist Politik von gestern“, sagte der CDU-Abgeordnete Rainer Genilke, der den munteren Schlagabtausch eröffnet hatte.

Die Regierungen von Brandenburg und Berlin hatten den neuen „Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ (LEP HR) vor Kurzem abgesegnet, der Grundlage für die Entwicklung von Verkehrswegen, Siedlungsräumen oder Gewerbeflächen ist. Er muss bis Juni noch vom Landtag gebilligt werden und soll den bestehenden Plan von 2007 ablösen.

SPD und Linke verteidigen Plan

Redner von SPD und Linke hingegen verteidigten den Plan und widersprachen der Kritik von CDU, AfD und Grünen. Der Fraktionschef der Linken, Ralf Christoffers sagte: „Wir begrenzen kein Wachstum, sondern wir wollen Wachstum dorthin bringen, wo es wichtig und notwendig ist.“ An die CDU gewandt, betonte er: „Ihr zentraler Vorwurf ist deshalb falsch.“

Die SPD-Abgeordnete Jutta Lieske verwies auf Verbesserungen gegenüber ersten Entwürfen. So werde sich die Ausweisung von Wohnbauflächen von 0,5 Hektar pro 1000 Einwohner auf 1,0 Hektar verdoppeln.

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD): „Wir wollen Wachstumschancen für die Menschen im Land nicht irgendwann nutzen, sondern jetzt.“ Der CDU hielt sie vor, zurück zur „Gießkanne“ zu wollen und damit zu ungesteuertem Wachstum im Land.

Senftleben und Woidke im Duell

In der teils emotional geführten Debatte gerieten dann auch CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben und SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke aneinander und boten einen Vorgeschmack auf den anstehenden Landtagswahlkampf bot. Beide sind designierte Spitzenkandidaten ihrer Parteien.

Senftleben, der für den Fall eines Wahlsiegs am 1. September den Plan mit Berlin kündigen will, sagte: „Wir müssen und wir wollen in Brandenburg an allen Stellen und in allen Regionen Wachstumschancen ermöglichen.“

Woidke wies diese Kritik zurück. Natürlich würden in dem neuen Plan auch Berliner Interessen berücksichtigt. Diese würden sich aber zum großen Teil mit den Interessen Brandenburg decken. „Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern“, rief Woidke.

Dann meldete sich Senftleben erneut zu Wort. Als Beispiel, wo Wachstum aus seiner Sicht behindert wird, nannte der CDU-Chef die Gemeinde Heidesee (Dahme-Spreewald). Dort habe es in einem Zeitraum von acht bis zehn Wochen etwa 140 Bauanfragen gegeben, die trotz des vorhandenen Platzes aber nicht genehmigt werden konnten. Das habe ihm der Bürgermeister der 7000-Einwohner-Gemeinde kürzlich gesagt. Der aktuelle Plan ermögliche kein Wachstum. „Das ist die Realität in Brandenburg, die Sie nicht kennen oder nicht kennen wollen“, rief er.

Von Igor Göldner

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