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Brandenburg Disziplinarverfahren gegen Feuerwehrbeamten
Brandenburg Disziplinarverfahren gegen Feuerwehrbeamten
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00:30 30.10.2015
Quelle: dpa
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Potsdam

Nach dem Mobbing-Fall an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) ist gegen einen Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. „Es besteht der Verdacht einer Dienstrechtsverletzung“, sagte Susann Fischer, Sprecherin im Innenministerium, am Dienstag auf MAZ-Anfrage. Der Beamte soll demnach gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen haben. Fischer kündigte eine intensive Prüfung des Sachverhalts an.

Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass ein Lehrer der Landesfeuerwehrschule durch einen hausinternen Aushang mit einem Hitler-Vergleich verunglimpft wurde. Das Innenministerium hatte die Schulleitung daraufhin zum Rapport einbestellt. Der Bericht zum Vorgang mit dem identifizierten Urheber liegt nun vor.

Das Mobbing-Opfer hatte zuvor auf mutmaßlich rechtsextreme Umtriebe auf dem Gelände der Landeseinrichtung, auf dem auch Flüchtlinge untergebracht sind, hingewiesen. Auf einer Feier am Rande eines Lehrgangs Ende August sollen Berufsfeuerwehrleute „Sieg Heil“ gerufen und rechtsextreme Szenemusik gehört haben. Dabei soll es sich um keinen Einzelfall gehandelt haben. Der Lehrer erstattete am Folgetag Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen neun Beschuldigte wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole.

Zudem ist auch der frühere Leiter der Landesfeuerwehrschule, Norbert Zoschke, ins Visier der Justiz geraten. Gegen den Pensionär wird wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug ermittelt. Unter seiner Leitung war es an der Landesfeuerwehrschule Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen, etwa zur Beschaffung neuer Fahrzeuge, gekommen.

Von Bastian Pauly

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