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Brandenburg Rechnungshof mahnt zu Schuldenabbau
Brandenburg Rechnungshof mahnt zu Schuldenabbau
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00:23 06.12.2018
Landesrechnungshof-Präsident Christoph Weiser übergibt seinen Jahresbericht an die Präsidentin des Landtags, Britta Stark (SPD). Quelle: IG
Potsdam

Die Schuldentilgung zu gering, die strukturelle Ausgaben zu hoch und immer wieder der Griff in die üppige staatliche Rücklage – die Prüfer vom Landesrechnungshof übten trotz Rekordeinnahmen Kritik an der Haushaltspolitik des Landes. Nach Ansicht des Präsidenten Christoph Weiser könnte die rot-rote Landesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen mehr für die nächste Generation tun. Das Land müsse mehr Geld in den Abbau der rund 18 Milliarden Euro Altschulden stecken. Dies sei mit Blick auf die günstige Einnahmesituation finanziell angezeigt und zugleich „generationengerecht“, sagte Hof-Chef Weiser am Montag bei der traditionellen Vorstellung des Jahresberichts.

Zugleich bemängelte er den dauernden Griff der rot-roten Landesregierung in die Rücklage des Landes. „Rücklagen sollten für schlechte Zeiten vorgehalten werden und nicht angetastet werden“, erklärte er. Nach seiner Ansicht bewegt sich das Land lediglich in einer „Scheinsicherheit“. Nur wenn alles so bleibe, also die Steuereinnahmen weiter so liefen und die Zinsen so gering seien, werde es keine Probleme geben.

Weiser lobte, dass Brandenburg kein strukturelles Defizit mehr ausweise, forderte aber zugleich, den Haushalt nachhaltig zu entlasten. Der Begrenzung des Ausgabenwachstums müsse eine höhere Priorität eingeräumt werden, sagte er.

Opposition sieht sich bestätigt

Die Landesregierung hatte das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss von rund 460 Millionen Euro abgeschlossen. Davon floss die Hälfte in die Tilgung der Schulden, die eine Höhe von rund 18 Milliarden Euro haben. Die andere Hälfte wurde der Rücklage des Landes zugeführt, die derzeit 1,56 Milliarden Euro beträgt.

Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz sagte, der Rechnungshof lege den Finger in die Wunde. Rot-Rot hätten jegliche Hemmungen verloren und würden Brandenburgs Ersparnisse verschleudern. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel meinte, der Bericht des Rechnungshofs zeige, dass die Finanzplanung „auf waghalsigen Annahmen“ beruhe. Darüber hinaus greift die Landesregierung auch noch tief in die schnell schrumpfenden Rücklagen.

Der Rechnungshof listet auch wieder zahlreiche Fälle auf, in denen nach Einschätzung der Prüfer Geld verschwendet wurde.

Bildung: Die Berlin Brandenburg International School in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark), die hohe Schulgelder einnahm, erhielt seit 1991 mehr als 30 Millionen Euro Zuschüsse – als sogenannte Ersatzschule. Allerdings erfüllte die Schule aus Sicht der Prüfer zu keiner Zeit die rechtlichen Anforderungen an Ersatzschulen. Keiner der Bildungsgänge sei im Landesrecht geregelt worden. Und nur die Deutschkurse seien auf Deutsch unterrichtet werden. Das Bildungsministerium widersprach: Für die Genehmigung einer Ersatzschule müsse die Gleichwertigkeit der Lehrziele sichergestellt werden und dies sei gegeben. Und dass in der Regel auf Englisch unterrichtet werde, sei in Ordnung, solange die Schüler auch deutsch lernten.

Umwelt/Agrar: Das Land verkauft jedes Jahr rund eine Million Festmeter Holz. Die Erlöse von derzeit rund 50 Millionen Euro sind laut Rechnungsprüfer deutlich zu gering. Bislang seien die Holzmengen zum großen Teil immer an die gleichen Abnehmer verkauft worden, ohne klare Preistransparenz. Vermarktung und Preisgestaltung für den Holzverkauf sei seit Jahren nur von einer Person verantwortet worden – in einer solchen Organisation bestehe hohes Korruptionsrisiko.

Finanzen: Kritik übten die Prüfer am Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB), der zum Finanzministerium gehört. Landesweit stehen 79 000 Quadratmeter Immobilienflächen leer. Das sorgt für 5,4 Millionen Euro fehlende Mieteinnahmen. Die Bewirtschaftung der Flächen kosteten rund 700 000 Euro. Der BLB habe keinen vollständigen Überblick über den Bedarf an Räumen und Flächen.

Wirtschaft: Das Wirtschaftsministerium fördert Start-Ups und kleine Firmen, die Investitionsbank des Landes setzt diese Förderprogramme um. Die Rechnungsprüfer monierten die Förderbedingungen und Verfahren, die besser hätten sein können. 436000 Euro zu Unrecht ausgezahlte Fördermittel seien bereits zurückgezahlt worden.

Spielbanken: Spielbanken in Brandenburg müssen bislang täglich ihre Spielbankenabgabe anmelden und überweisen. Nach Ansicht des Rechnungshofes ein überflüssiger bürokratischer Aufwand, eine monatliche Abrechnung würde reichen. Das Land hat die Kritik bereits angenommen: Inzwischen liegt ein Gesetzesvorschlag vor, wonach die Abrechnung von täglich auf monatlich umgestellt werden soll.

Von Igor Göldner

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