Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Hängepartie um neuen Golze-Job geht weiter
Brandenburg Hängepartie um neuen Golze-Job geht weiter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:01 13.12.2018
Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) will einen Job bei der Awo antreten. Quelle: dpa
Potsdam

Darf die im August zurückgetretene brandenburgische Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze (Linke) eine neue Tätigkeit bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Bezirksverband Potsdam antreten? Um diese Frage ist in der rot-roten Koalition ein handfester Streit ausgebrochen. Die Landesregierung muss dem neuen Job zustimmen – so steht es im Ministergesetz. Derzeit prüft die Staatskanzlei, ob die Beschäftigung mit dem Gesetz vereinbar ist oder ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Allerdings kommt sie zu keinem Ergebnis.

Heftiger Streit zwischen SPD und Linken

Das Ganze gerät für die betroffene Ex-Ministerin, aber auch für die Koalition zur Hängepartie. Regierungssprecher Florian Engels wies am Mittwoch einen Bericht der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“ als „falsch“ zurück, wonach die Staatskanzlei die Aufnahme der neuen Tätigkeit untersagt habe. Die Entscheidung zur Untersagung einer Arbeitsaufnahme falle nach dem Ministergesetz durch das Kabinett und diese Entscheidung stehe noch aus, erklärte er.

In der Tat ist der Ausgang noch offen. In der Koalition gibt es über die Personalie intern einen heftigen Streit. Die Linke will nicht, dass ihrer einstigen Ministerin und Co-Landesvorsitzenden der neue Job untersagt wird. Die rechtliche Prüfung führt die SPD-geführte Staatskanzlei durch. Dem Vernehmen nach gab es bereits „grünes Licht“ von der unteren Arbeitsebene, wonach Golze die Tätigkeit aufnehmen könne und diese nicht mit dem Ministergesetz kollidiere. Allerdings wurden Auflagen erwogen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll jedoch sein Veto eingelegt haben. Nun ist, wie zu erfahren war, Linken-Justizminister Stefan Ludwig beauftragt, eine weitere rechtliche Stellungnahme einzuholen. Die SPD wiederum hofft offenbar, dass Golze von sich aus auf die Tätigkeit verzichtet. Dann wäre das Thema vom Tisch. Am kommenden Dienstag könnte in der Koalition eine Entscheidung fallen, hieß es.

Keine leitende Funktion bei der Awo

Golze, die eigentlich am 1. Dezember ihren neuen Job antreten wollte, soll beim Awo Bezirksverband Potsdam eine Stelle bekommen – in nicht leitender Funktion. Sie soll unter anderem ein Konzept mit erarbeiten, wie Einrichtungen im Bereich Sozialwesen für möglichst viele bedürftige Menschen geöffnet werden können, wie sie vor Kurzem der MAZ sagte. Oberstes Ziel ihrer künftigen beruflichen Tätigkeit sei die Armutsbekämpfung.

Für die Landeskasse wäre die Übernahme des Jobs eine Entlastung. Falls dieser ihr untersagt wird, stehen ihr bis August 2020 monatliche Bezüge von rund 5500 Euro zu – der Hälfte des Ministergehaltes.

Eine Regelung im Ministergesetz des Landes sieht vor, dass die Regierung in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden einen Job verbieten kann, wenn er im gleichen Bereich liegt oder die Zusammenarbeit mit Personen beinhaltet, die bereits im Amt von erheblicher Bedeutung waren.

Golze war Ende August wegen des Skandals um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten durch die brandenburgische Firma Lunapharm zurückgetreten.

Lesen Sie auch den Kommentar „Unwürdig“ zu diesem Thema.

Von Igor Göldner

Der geplante Wechsel von Ex-Ministerin Diana Golze (Linke) zur Awo sorgt für Streit in Brandenburgs rot-roter Koalition. Doch die SPD sollte ihre Kritik nicht übertreiben, warnt MAZ-Redakteur Igor Göldner.

16.12.2018

Mit dem Werner-von-Siemens-Ring erhält der Mäzen eine der höchsten deutschen Auszeichnungen in Naturwissenschaft und Technik.

13.12.2018

Von der Haftstrafe gegen den Todesfahrer von der A2 erhofft sich der Brandenburger Feuerwehrverband eine abschreckende Wirkung – die Tragödie habe die Politik aufgerüttelt.

13.12.2018