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Brandenburg Landesregierung: Kinderrechte im Grundgesetz
Brandenburg Landesregierung: Kinderrechte im Grundgesetz
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16:52 14.11.2017
Kinderrechte sollen in das Grundgesetz aufgenommen werden. Quelle: dpa
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Potsdam

Brandenburg will sich über den Bundesrat für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einsetzen. „Ziel ist, die Rechte von Kindern als eigene Träger von Grundrechten in unserer Verfassung zu verankern“, sagte Justizminister Stefan Ludwig (Linke) am Dienstag in Potsdam. Zuvor hatte das rot-rote Kabinett einen Antrag für die Sitzung der Länderkammer am 24. November auf den Weg gebracht. Damit soll die künftige Bundesregierung dazu aufgefordert werden, einen Entwurf für eine Änderung des Grundgesetzes vorzulegen.

„Deutschland sei verpflichtet“

Deutschland sei durch die UN-Kinderrechtskonvention bereits seit mehr als 25 Jahren zu diesem Schritt verpflichtet, erklärte Ludwig. Nun sei es an der Zeit, „die Rechte von Kindern ganz klar unter den Schutz von Staat und Gesellschaft zu stellen“. So könnten etwa die Rechte der Eltern für die Erziehung ergänzt werden durch eigene Rechte der Kinder gegenüber den Eltern. Kinder sollten ihrem Alter entsprechend zu sie betreffenden Fragen angehört werden, so Ludwig. Unter den Ländern gebe es durchaus Konsens bei diesem Thema.

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Linke) Quelle: ZB

Für Änderungen des Grundgesetzes ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Von MAZonline

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