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Brandenburg Landesregierung rechnet mit Abgang von Vattenfall
Brandenburg Landesregierung rechnet mit Abgang von Vattenfall
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19:26 25.07.2013
Ein Tagebau von Vattenfall in der Lausitz. Quelle: dpa
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Für hektische Aktionen ist Ralf Christoffers eigentlich nicht bekannt. Nach der Entscheidung Vattenfalls, sein Europageschäft aufzuteilen, organisierte der brandenburgische Wirtschaftsminister (Linke) dennoch sofort ein Treffen mit der schwedischen Konzernspitze noch in den kommenden Wochen.

Christoffers sorgt sich um die Konsequenzen des Beschlusses für die Braunkohlewirtschaft in der Lausitz mit 20000 davon abhängigen Jobs. Für viele steht nun fest: Der schwedische Staatskonzern will einen Schlussstrich unter die Braunkohle ziehen und aussteigen. Die Erklärung von Vorstandschef Øystein Løseth vom Dienstag, das Unternehmen 2014 in die regionalen Einheiten Skandinavien und Kontinentaleuropa aufzuspalten (MAZ berichtete), dient demnach nur einem: den Ausstieg aus der Sparte einzuleiten. Gleiches gilt für geplante Abschreibungen und Wertberichtigungen.

„Man kann darin die Vorbereitung des Rückzugs aus der Braunkohle erkennen“, sagt der Vize-Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Ulrich Freese, der im Vattenfall-Aufsichtsrat sitzt. Er rechnet damit, dass der Konzern nach der Bundestagswahl im September und vor der schwedischen Parlamentswahl im Herbst 2014 Fakten schaffen wird. Freese sieht das auch als „mögliche Chance“. Die Braunkohle verstromung sei hochprofitabel und werde noch eine ganze Weile Bestand haben. Ein Investor mit klaren strategischen Absichten könne da als Partner besser sein als der schwedische Staat, der die fossilen Energieträger als Makel sieht, glaubt Freese.

Auch die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, sieht „die Entscheidung Vattenfalls gegen die Braunkohle als gefallen an“. Der Energieträger sei für die schwedischen Klimaziele nicht akzeptabel. Kemfert hat allerdings Bedenken, dass sich so einfach ein Investor für die Sparte finden lässt. Der müsse sich schließlich fragen, ob die Braunkohle ein tragfähiges Zukunftsmodell ist. „Denn sie passt nicht zur in Deutschland gewollten Energiewende“, so Kemfert. Die brandenburgische Landesregierung, die in ihrer Energiestrategie mittelfristig auf die Braunkohleverstromung setzt, solle den Ausstieg Vattenfalls „als Chance sehen, dies zu überdenken“.

Das wird in der Regierungskoalition freilich anders gesehen. Dort hält man ein Nein Vattenfalls zur Braunkohle noch nicht für ausgemacht. Schließlich seien die Schweden auch an den Gewinnen interessiert, die die Verstromung abwirft, sagt Martina Gregor-Ness, die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sollte es dennoch dazu kommen, sieht sie einem Eigentümerwechsel „entspannt entgegen“.

Das wird in Teilen der Opposition ähnlich eingeschätzt. Außer Zweifel stehe aber, dass sich Vattenfall einen Investor mit ins Boot holen will, sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Steeven Bretz. Die strategische Mehrheit und damit die Steuerung des Geschäfts stehe dabei aber „nicht zur Disposition“. Bretz’ Kollege bei der FDP-Fraktion, Gregor Beyer, sieht einen eventuellen Verkauf der Braun kohle sparte „als Chance auf einen Investoren, bei dem der Verbleib sicher ist“.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hat dagegen die Schwesterpartei im schwedischen Reichstag aufgefordert, sich gegen einen Verkauf einzusetzen. „Nicht zuletzt aufgrund seiner Milliardeneinnahmen aus der Braunkohle steht Vattenfall in der Verpflichtung, einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Förderung in Brandenburg herbeizuführen“, so Vogel.

Von Gerald Dietz

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