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Brandenburg Friedensschluss zwischen Kommunen und Land
Brandenburg Friedensschluss zwischen Kommunen und Land
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20:21 31.07.2018
Die Gegner der Kreisreform, hier eine Fahne vor dem Landtag 2016, warben für Kreisfreiheit. Quelle: dpa
Potsdam

Die rot-rote Landesregierung und die Kommunen haben acht Monate nach dem Scheitern der Kreisreform ihren Streit über die künftigen Verwaltungsstrukturen endgültig beigelegt. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe legte am Dienstag einen Bericht über die weitere Zusammenarbeit vor, der im Kabinett vorgestellt wurde. An der Sitzung nahmen auch die Vertreter des Städte- und Gemeindebundes und des Landkreistages teil.

Statt gesetzlicher Zwangsfusionen wird künftig auf freiwillige interkommunale Zusammenarbeit gesetzt. Vereinbart wurde ein Paket über die weitere Digitalisierung der Verwaltung im Land. Wie bereits seit den Haushaltsberatungen bekannt, werden die drei kreisfreien Städte Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) umfassend teilentschuldet.

Danach sollen die Kassenkreditbestände der drei hoch verschuldeten kreisfreien Städte um mindestens die Hälfte abgesenkt werden. Ab 1. Januar 2019 sollen fünf Jahre lang Landesmittel in Höhe von rund 211 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, hieß es.

Finanzminister Christian Görke (Linke) sagte, es bestehe nun die Chance, dass die kreisfreien Städte ihre Schuldenspirale durchbrechen und mehr politischen Gestaltungsspielraum zurückgewinnen könnten. „Die Gräben aus der Zeit der Diskussion über die Strukturreform sind überwunden“, betonte Görke.

Die Kommunen im Land würden in den nächsten vier Jahren über eine Erhöhung der sogenannten Verbundquote, also des Anteils an den Landeseinnahmen, insgesamt 800 Millionen Euro mehr erhalten, betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Schwielowsee, Kerstin Hoppe (CDU), die auch Vizepräsidentin des Städte- und Gemeindebundes ist, sprach von einem sehr guten Ergebnis. „Wir arbeiten auf Augenhöhe in vertrauensvoller Form zusammen“, hob sie hervor. Es habe im Vorfeld unterschiedliche Wünsche und Sichtweisen gegeben. Die Vereinbarung sei ein Schritt zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, sagte sie. Bei der Digitalisierung der Verwaltung sei man überein gekommen, dass die Basiskomponenten für die Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD), die die Arbeitsgruppe „In Kooperation – Gemeinsam stark“ leitete, sagte, nach Vorlage des Berichts werde die Zusammenarbeit weitergehen. So sei verabredet, bis 2022 ein Online-Zugangsgesetz zu erarbeiten.

 

Von Igor Göldner

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