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Brandenburg Landesregierung will Kur- und Erholungsorte stärken
Brandenburg Landesregierung will Kur- und Erholungsorte stärken
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18:17 27.02.2019
Bad Wilsnack ist einer von acht staatlich anerkannten Kurorten und Heilbädern im Land Brandenburg. Quelle: Ulrich Wangemann
Potsdam

Brandenburgs Kur- und Erholungsorte sollen attraktiver für Touristen werden. Dazu will die Landesregierung das seit 25 Jahren geltende Kurorterecht reformieren. Im Kern der Novellierung steht der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV): Künftig sollen Städte und Gemeinden mit den Einnahmen durch Kur- und Gästebeiträge kostenlosen ÖPNV für Touristen finanzieren dürfen. Dafür ist gleichzeitig eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes (KAG) vonnöten.

Ziel ist es, Brandenburgs Kur- und Erholungsorte im nationalen und internationalen Wettbewerb zu stärken. Deswegen sollen auch Gemeinden, die nicht als staatlicher Kur- oder Erholungsort anerkannt sind, nach den Gesetzesänderungen kommunale Abgaben erheben dürfen. Über einen Gästebeitrag können sie die Ausgaben für kostenlosen Touristen-ÖPNV decken.

>>Mehr zum Thema: Das sind Brandenburgs Kurorte

Am Mittwoch fand im Landtag eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf mit Vertretern der Landkreise, der Städte und Gemeinden sowie dem Tourismusverband statt. Grundsätzlich begrüßten alle Seiten die Reformpläne.

„Große Chance“ für Tourismus

„Der Stellenwert des Tourismus wird anhand der Kurorte sichtbar“, sagte Janna Lenke vom Städte- und Gemeindebund. Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes halte sie für sinnvoll. Für den Tourismus böten die Reformen eine große Chance. Wichtig sei allerdings, dass die „Organisationshoheit der Kommunen“ gewahrt werde.

„Für Touristen steigert das Angebot eines kostenlosen ÖPNV die Attraktivität einer Region“, erklärte Anja Hänel, Geschäftsführerin des Verkehrsclubs Brandenburg. „Ich freue mich, wenn wir jetzt eine Gesetzesgrundlage schaffen, die so etwas begünstigt.“

Der Landkreistag erklärte sich ebenfalls mit den Rahmenbedingungen einverstanden. „Die Regelung ist im Grunde nachvollziehbar“, erklärte Holger Obermann. Was dem Entwurf fehle, sei eine Klarstellung zum Kostenausgleich und zum Geltungsbereich der kostenlosen Fahrkarten. „Es ist im System des VBB schon jetzt extrem schwierig, die einzelnen Entgeltgruppen zuzuordnen“, sagte Obermann. „Und je größer der Kreis gezogen wird, desto mehr Akteure müssen einbezogen werden. Das könnte eine schwierige Angelegenheit werden.“

Tourismusverband will „gesetzliche Klarstellung“

„Es liegt ja eigentlich nahe, dass solche Verkehrsangebote auch über Kurbeiträge finanziert werden sollten“, erklärte Ilka Krüger, Geschäftsführerin der Freienwalde Tourismus GmbH. Auch die Einführung der Gästebeiträge halte sie für sinnvoll. Nun sei eine „gesetzliche Klarstellung“ wünschenswert.

Positive Reaktionen gab es auch von Helmut Wenzel, dem Bürgermeister des Erholungsortes Lübbenau/Spreewald. „Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich“, so Wenzel. Was den ÖPNV angehe, müsse es „insgesamt ein besseres Angebot“ in Brandenburg geben. Vor allem in ländlichen Bereich könne die Gesetzesänderung die Lebensqualität der Menschen verbessern.

Praktische Umsetzung bisher unklar

Wie sie die neuen Gesetze in die Tat umsetzen, bliebe am Ende den Kommunen überlassen. In Lübbenau beispielsweise sollen die geltenden Kurbeiträge nicht erhöht werden. Stattdessen will die Stadt aus den bisherigen Kurtaxe-Einnahmen einen Teil für die Verkehrsbetriebe abzweigen. „Wir haben mit den ÖPNV-Trägern und dem VBB schon Gespräche geführt, wie die praktische Umsetzung funktionieren soll“, erklärte Bürgermeister Wenzel. Bisher seien die Verhandlungen gut verlaufen. Die Einführungsphase könne allerdings drei bis fünf Jahre dauern.

Lübbenau ist staatlich anerkannter Erholungsort und darf deswegen eine Kurtaxe erheben. Derzeit liegt diese bei zwei Euro pro Person und Übernachtung. Etwa 290000 Übernachtungen von Touristen zählte die Stadt im vergangenen Jahr. Die Einnahmen daraus sind zweckgebunden und müssen dementsprechend auch zweckgebunden ausgegeben werden, etwa für öffentliche Toiletten, befestigte Wanderwege – oder eben kostenlosen ÖPNV.

Kurtaxe für Tagesgäste im Gespräch

Bei der Anhörung wurde auch eine Kurtaxe für Tagesgäste diskutiert, wie sie beispielsweise in Ostseebädern üblich ist. Touristen müssten dann nicht nur für Übernachtungen, sondern auch für jeden im Ort verbrachten Tag eine Abgabe entrichten. Für die Städte und Gemeinden könnten sich die touristischen Einnahmen dadurch vervier- oder sogar verfünffachen.

Kritik gab es an der Vorgabe, ein Kurort müsse „mindestens 100 Betten in klassifizierten Beherbergungseinrichtungen“ zur Verfügung stellen. Bisher sei nur die Rede von „Schlaf-gelegenheiten“ gewesen, was Campingplätze mit einschließt, sagte Ilka Krüger. Die neue Formulierung sei eine „unverhältnismäßige Verschärfung“. Vielen Städten erschwere das den Wettbewerb.

Von Hannah Rüdiger

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