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„Landkreise in der Peripherie werden gestärkt“

Kommunalfinanzen in Brandenburg „Landkreise in der Peripherie werden gestärkt“

Die Kassen der brandenburgischen Kommunen sind alles andere als leer. Ihre Perspektiven aber sind laut einer neuen Studie getrübt. Dies gilt insbesondere für Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt/Oder. Finanzminister Christian Görke (Linke) erläutert im MAZ-Gespräch, welche Folgen das für die Kommunen hat.

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Finanzminister Christian Görke (Linke)

Quelle: dpa

Potsdam. Finanzminister Christian Görke (Linke, 55) über die Finanzlage in den Kommunen, die der Studie zufolge kritisch bleibt - trotz guter Konjunktur.

Herr Görke, hat das Land die Kommunen finanziell nicht ausreichend ausgestattet?

Christian Görke: Nein, Gutachten haben bestätigt, dass das Land seine Kommunen gut ausstattet. Aber wenn der Kuchen insgesamt kleiner ist als in Regionen Süddeutschlands, sind auch die einzelnen Tortenstücke kleiner. Sowohl das Land als auch die Kommunen in Ostdeutschland erhalten aufgrund der geringeren Steuerkraft weniger Einnahmen als die wirtschaftlich stärkeren Regionen der Bundesrepublik. Zum Beispiel hat kein DAX-Unternehmen seinen Konzernsitz in Ostdeutschland.

Vielen Kommunen drohen eklatante Haushaltsprobleme. Warum sollte die Kreisreform daran etwas ändern?

Der Report sieht diese Haushaltsprobleme vor allem bei den drei kreisfreien Städten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg. Die Kreisreform wird diese von kreislichen Aufgaben und den damit verbundenen hohen Kosten entlasten. Und wir werden mit Landesunterstützung einen Teil ihrer Schulden abbauen, um so für ihre Bürgerinnen und Bürger langfristig eine bürgernahe und finanzierbare städtische Verwaltung sicherzustellen.

Wie sehr wird der auslaufende Solidarpakt 2020 die Lage noch weiter verschärfen?

Ich bin zunächst mal dankbar, dass im allgemeinen Chor der steigenden Steuereinnahmen auch mal eine Stimme darauf hinweist, dass an anderer Stelle Einnahmen wegbrechen. Von Jahr zu Jahr sinken die Beträge aus dem Solidarpakt, addiert für das Land Brandenburg von 2017 bis 2019 noch 1,2 Milliarden Euro, die danach ausbleiben. Diesen Wegfall gleicht der neue Finanzausgleich ab 2020 nur bedingt aus.

Schlusslicht Elbe-Elster wird als besonders wirtschaftsschwach eingestuft. Der Kreis bleibt auch nach der Reform ohne Anbindung an das Berliner Umland. Was unternimmt die Landesregierung, damit die Randregionen im Land nicht weiter abgehängt werden?

Im kommunalen Finanzausgleich haben wir den Ausgleich zwischen finanzschwächeren und -stärkeren Kommunen ausgeweitet. Und auch mit der Kreisreform werden die Kreise in der Peripherie gestärkt. Zudem haben wir in der Landesregierung einen weiteren Ausgleich für Berlin ferner Regionen beschlossen, beispielsweise im Rahmen eines Investitionsfonds 2020, um solche Nachteile auszugleichen. Ziel der Reform ist es, gerade Berlin ferne Regionen im Land zu stabilisieren, denn auch dort haben die Menschen ein Anrecht auf Investitionen und eine finanzierbare und bürgernahe Verwaltung.

Von Igor Göldner

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