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Landkreistag lehnt Kreisgebietsform ab

Landtag Brandenburg Landkreistag lehnt Kreisgebietsform ab

Die Landkreise und Gemeinden in Brandenburg haben den Entwurf der Landesregierung für die Kreisgebietsreform am Montag vehement abgelehnt. Voraussetzung für einen Neuzuschnitt der Landkreise sei eine umfassende Übertragung von Aufgaben an die Kommunen.

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Brandenburgs Landtag in Potsdam.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Landkreise und die Gemeinden in Brandenburg lehnen den Entwurf der rot-roten Landesregierung für die Kreisgebietsreform vehement ab. Voraussetzung für einen Neuzuschnitt der Landkreise wäre eine umfassende Übertragung von Aufgaben vom Land an die Kommunen, betonte Jens Graf vom Städte- und Gemeindebund am Montag in einer Anhörung im Landtag. „Halten Sie die Reform auf, bis eine umfassende Funktionalreform vorliegt, die Städte und Gemeinden wirklich stärkt!“, appellierte Graf an die Abgeordneten.

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung notwendig

Nach dem Entwurf des Innenministeriums sollen nur noch 400 Stellen vom Land an die Kommunen gehen, insbesondere in der Fortsverwaltung. „Was da übrig geblieben ist, rechtfertigt nicht mehr den Ausdruck „Reform““, monierte der Präsident des Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD). In den Ministerien sei die Bereitschaft, Aufgaben abzugeben, ständig gesunken. Notwendig sei aber eine wirkliche Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, betonte auch der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert. „Damit Entscheidungen näher am Bürger und aus einer Hand getroffen werden können.“

Entwurf sei nicht beschlussfähig

Auch die bislang kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) laufen weiter Sturm gegen die Absicht der Regierung, diese Oberzentren in die umliegenden Landkreise einzugliedern. Von ursprünglich 20 Aufgaben, die vom Land an die Kommunen übertragen werden sollten, seien nur drei übrig geblieben, sagte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). „Damit entfällt die Grundlage für diese Kreisgebietsreform“, meinte Kelch. „Aus meiner Sicht ist der Entwurf so nicht beschlussfähig.“ Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), schlug in dieselbe Kerbe. „Die schlecht vorbereitete Funktionalreform wird damit zum Genickbruch der Kreisreform.“

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der auch Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebunds ist, sieht mittlerweile auch einen Stimmungswandel in der eigenen Partei. „Es gibt inzwischen erheblich mehr Aufmerksamkeit für unsere Argumente gegen diese Reform“, sagte Jakobs. „Dass da die letzte Bundestagswahl eine Rolle spielt, kann ich mir schon vorstellen.“ Bei der Bundestagswahl am 24. September war die SPD in Brandenburg hinter die CDU und die AfD auf den dritten Platz abgerutscht. Die oppositionelle CDU hatte im Wahlkampf auch für ein Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform mobilisiert.

Potsdam soll eigenständig bleiben

Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der 14 Landkreise auf 11 reduzieren, als einzige der vier kreisfreien Städte soll die Landeshauptstadt Potsdam eigenständig bleiben. Neben einer Neuaufteilung der Aufgaben zwischen dem Land und den Kommunen ist die rückläufige Bevölkerungszahl Hintergrund der Reform.

Von MAZonline/dpa

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