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Landkreistag lehnt Kreisreform rundweg ab

Anhörung im Innenausschuss Landkreistag lehnt Kreisreform rundweg ab

„Die Reformziele sind richtig, aber der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen“, erklärt der Vorsitzende des Landkreistags, Wolfgang Blasig (SPD), am Donnerstag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Auch der Städtebund bleibt vehement.

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Quelle: dpa

Potsdam. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund lehnen die geplante Kreisgebietsreform in Brandenburg vehement ab. „Die Reformziele sind richtig, aber der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht geeignet, diese Ziele zu erreichen“, erklärt der Vorsitzende des Landkreistags, Wolfgang Blasig (SPD), am Donnerstag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtags. Die Fusion von Landkreisen und kreisfreien Städten werde die Verwaltungen über Jahre beschäftigen, warnte Blasig. Besser wäre es, eine Zusammenarbeit der bestehenden Kommunen „mit liebevollem Druck“ zu organisieren, statt durch riesige Landkreise neue Probleme zu schaffen.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Jann Jakobs (SPD), erklärte, der einst prognostizierte Bevölkerungsrückgang sei als Begründung für die Kreisgebietsreform obsolet geworden. „Vielmehr wächst die Bevölkerungszahl durch Geburtenüberschuss und Zuzug im ganzen Land“, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister. Wenn die hoch verschuldeten kreisfreien Städte von umliegenden Landkreisen aufgenommen werden müssten, werde nichts gewonnen. Denn dann müssten diese Landkreise die hohen Soziallasten der großen Städte übernehmen. „Ich möchte Sie inständig bitten, dieses Gesetz nicht weiter zu verfolgen“, appellierte Jakobs an die Abgeordneten.

Von Klaus Peters

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