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Landnutzer wollen beim Wasser mitreden

Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung Landnutzer wollen beim Wasser mitreden

Das Wasserrecht in Brandenburg ist schon häufiger reformiert worden, doch eine Grundsatzkritik behebt auch der neueste Vorstoß der Landesregierung nicht: Bauern und Waldbesitzer müssen hohe Beiträge zahlen, können aber nicht mitentscheiden, wenn es um Schöpfwerke oder Entwässerungsgräben geht. Das muss sich ändern, fordern sie.

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Das Brandenburger Wasserrecht soll reformiert werden. Das sorgt für Unmut.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Die Reform des Wasserrechts durch das Brandenburger Umweltministerium stößt bei Gemeinden, aber auch bei Bauern und Waldbesitzern auf deutliche Ablehnung. Sie fordern eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten und ein direktes Mitspracherecht für Grundbesitzer. Denn Forsteigner oder Landwirte zahlen mit ihren großen Flächen zwar hohe Beiträge an die Gewässerunterhaltungsverbände, haben aber nichts zu sagen, wenn es um dem Betrieb von Schöpfwerken oder Entwässerungsgräben geht.

„Wir zahlen die Zeche, sind aber nicht die, die die Musik bestellen“, sagte Ulrich Böcker vom Grundbesitzerverband Brandenburg. Auch der Landesbauernverband und der Fischereiverband beklagt diese Unwucht. Im neuen Gesetzentwurf wurde die schon länger andauernde Kritik der Grundbesitzer zwar aufgenommen, aber nur halbherzig: Demnach sollen die Landnutzer einzelne Vertreter in die Mitgliederversammlung der Wasser- und Bodenverbände entsenden können, jedoch nur mit begrenztem Stimmrecht.

Landbesitzer wollen rein, Kommunen lieber raus

Während die Landbesitzer in die Verbände drängen, um mitentscheiden zu können, wollen die Kommunen am liebsten raus. Sie sind Zwangsmitglieder und wehren sich seit Jahren dagegen. Die Wasser- und Bodenverbände erhalten ihre Mitgliedsbeiträge von den Gemeinden im Verbandsgebiet, die Gemeinden selbst müssen dann die Beiträge auf eine Vielzahl von Eigentümern umlegen.

Das ist den Kommunen schon lange ein Dorn im Auge, denn sie haben große Verwaltungskosten und tragen bei Beitragsstreitigkeiten und säumigen Zahlern das Risiko. „Wir wollen nicht weiter das Inkassounternehmen der Verbände sein“, sagte Karl-Ludwig Böttcher, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Tausende Prozesse hätten die Kommunen deswegen schon führen müssen.

Noch etwas ärgert die großen Beitragszahler: die aus ihrer Sicht ungerechte finanzielle Belastung. „Der Wald hat eine große Bedeutung als Wasserspeicher und für die Reinigung“, erklärte Thomas Weber vom Waldbesitzerverband. „Warum müssen wir aber die gleichen Beiträge zahlen wie die Eigentümer von versiegelten Flächen?“

Je nach Intensität der Nutzung der Flächen sollen die Beiträge gestaffelt werden, so sieht es das Gegenkonzept der Landnutzer zum Landesentwurf vor. Ein Forst- oder Fischereibetrieb mit 100 Hektar müsste künftig 934 Euro zahlen, statt 1000 Euro. Deutlich günstiger wäre es für Waldbesitzer mit künftig 377 Euro für 100 Hektar statt 1000 Euro. Dafür müssten Eigenheimbesitzer mehr zahlen. Ihre Beiträge würden sich nach dem Konzept vervierfachen. Sie liegen allerdings auf niedrigem Niveau. Für ein 500 Quadratmeter großes Grundstück würden künftig Beiträge in Höhe 1,89 Euro pro Jahr statt 50 Cent fällig.

Dieter Dombrowski, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kann sich für das Konzept der Landnutzer erwärmen. „Wir brauchen eine gerechtere, rechtssichere und solidarischere Regelung als bislang“, sagte er. Es sei absurd, wenn jene, die Beiträge zahlen müssen, nicht Mitglieder der Verbände werden sollen und damit über notwendige Unterhaltungsmaßnahmen selber entscheiden können.

Von Torsten Gellner

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