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Brandenburg Landrat aus dem Lostopf: Ist die Wahl überhaupt noch eine Wahl?
Brandenburg Landrat aus dem Lostopf: Ist die Wahl überhaupt noch eine Wahl?
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01:17 10.09.2018
Der entscheidende Moment: Der Kreistagspräsident in Ostprignitz-Ruppin, Manfred Richter (SPD), beim Losen. Quelle: fotos: Peter Geisler
Potsdam

Für die Ernennung des neuen Landrates in Ostprignitz-Ruppin waren alle Feinheiten des Kommunalrechtes nötig: Erst gingen zu wenig Menschen zur Wahl, dann zur Stichwahl – schließlich sollte der Kreistag wählen und auch dort gab es keine Mehrheit. Nun ist SPD-Kandidat Ralf Reinhardt per Los wieder zum Landrat gewählt worden. Was sagt das über die Demokratie und das Wahlverfahren für das Amt aus?

Die Wahl eines Landrats aus dem Lostopf gab es in Brandenburg bisher nur einmal. Im Barnim benötigte 2010 der damalige SPD-Landrat Bodo Ihrke Losglück, um weitere acht Jahre im Amt zu bleiben.

Für die Grünen im Landtag ist dieses Verfahren eine Zumutung. Deshalb sprachen sie in einer Erklärung am Freitag auch von einer „Polit-Tombola“ bei Landratswahlen im Land, die aufhören müsse.

Einzige Möglichkeit bei einer Patt-Situation

Dieses Losverfahren ist nach Einschätzung des Potsdamer Kommunalrechtlers Thorsten Ingo Schmidt aber die einzige Möglichkeit, eine solche Patt-Situation wie in Neuruppin aufzulösen. „Es war völlig in Ordnung, zum Los zu greifen“, sagt der Professor im Gespräch mit der MAZ und verweist auf die geltenden Regelungen im Kommunalwahlgesetz. Los-Verfahren seien im Übrigen nicht unüblich und sogar schon in der Athener Demokratie weit verbreitet gewesen, betonte er.

Der Wissenschaftler teilt Bedenken nicht, wonach ein Landrat weniger legitimiert sein soll, wenn er durch Losglück ins Amt gekommen sei. Beide Bewerber in der Stichwahl hätten gezeigt, dass sie jeweils eine beträchtliche Zahl an Unterstützern hinter sich vereinen konnten. Die Mitglieder des Kreistags hielten offensichtlich beide für geeignet, Landrat zu werden.

Schmidt, der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam ist, plädiert dafür, dass es gar nicht erst zu einem Losverfahren kommt. Das könne erreicht werden, wenn es bei der Direktwahl der Landräte keine vorgeschriebene Wahlbeteiligung gibt und das sogenannte Quorum vollständig abgeschafft wird. „Diese Regelung ist nicht die schlaueste“, so Schmidt. Sie könne dazu führen, dass Wähler frustriert sind, wenn die Wahl als ungültig erklärt werde. In Brandenburg muss bei einer erfolgreichen Wahl der Bewerber mindestens 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten im Landkreis bekommen. In Ostprignitz-Ruppin war das nicht erreicht worden, dem amtierenden Landrat Ralf Reinhardt von der SPD fehlten 600 Stimmen.

Direktwahlen mit anderen Wahlen koppeln

Für den Sprecher des Berlin-Brandenburger Vereins „Mehr Demokratie“, Oliver Wiedmann, ist der aktuelle Fall ein Beleg, dass das Quorum bei Landratswahlen dringend abgeschafft werden müsste. Im Fall von Gleichstand bei der Wahl im Kreistag gebe es aber keine andere Möglichkeit als das Losen. Wiedmann plädiert dafür, die Direktwahlen von Landräten mit anderen Wahlen zu koppeln, dies würde die Beteiligung erhöhen und solche Kreistagsabstimmungen unnötig machen. Da kämen Bürgermeisterwahlen in Frage, aber auch die Kommunalwahlen.

Erleichterung herrschte am Tag nach dem Wahlkrimi in der SPD. Ihr drohte die Schmach, nach der Uckermark-Wahl einen weiteren Landratsposten an die CDU abgeben zu müssen. Generalsekretär Erik Stohn sieht in der Wahl Reinhardts aber nicht nur Losglück, wie er betonte, sondern auch „Ausdruck für das Vertrauen in seine Arbeit“. Die Bezeichnung einer „Politik-Tombola“ nannte er irreführend und unpassend.

Dabei sah alles im Kreistag von Neuruppin aus, als würde es SPD-Kandidat Reinhardt nicht noch einmal schaffen. Im Vorfeld hatten sich neue, bis dahin ungewöhnliche Koalitionen gebildet, erstmals kooperierten CDU und Linke. Der gemeinsame Kandidat Egmont Hamelow (CDU) gewann sogar den ersten Wahlgang und verfehlte die absolute Mehrheit nur um eine Stimme. Doch im zweiten gab es völlig überraschend ein Patt: eine Stimme war ungültig und das Los musste entscheiden. Reinhardt schaffte es offenbar, auch Stimmen aus der CDU und den Linken zu bekommen. Im Vorfeld hieß es, dass die Anhänger des gemeinsamen Kandidaten Hamelow drei Stimmen mehr hatten.

Von Igor Göldner

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