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Brandenburg Landtag: Gaulands Geburtstagsparty abgesagt
Brandenburg Landtag: Gaulands Geburtstagsparty abgesagt
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20:15 17.03.2016
Alexander Gauland wird 75 Jahre alt. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Eine umstrittene private Geburtstagsfeier von AfD-Landeschef Alexander Gauland im Potsdamer Landtagsschloss findet nun doch nicht statt. Die Verwaltung sagte die zunächst genehmigte Feier nach öffentlicher Kritik im letzten Moment ab. Gauland wollte am Freitag in der repräsentativen Lobby des Parlaments mit persönlich ausgewählten Gästen seinen 75. Geburtstag nachfeiern. Doch die Kritik war harsch - nicht zuletzt, weil Gauland wohl nichts hätte zahlen müssen.

Kein Fraktionsbezug erkennbar – Genehmigung hinfällig

Denn nicht Gauland, sondern die AfD-Fraktion habe den Empfang am 10. Februar angemeldet und genehmigt bekommen, sagte Landtagssprecher Mark Weber. Und für die Räume im Landtag fällt nach Landtagsangaben keine Miete an, wenn eine Fraktion eine Veranstaltung anmeldet. Die Verwaltung prüfe nicht den Inhalt der von den Fraktionen angemeldeten Veranstaltungen, erläuterte der Sprecher weiter.

Grund für die Absage sei nun das Einladungsschreiben von Gauland, das der Verwaltung erst am Donnerstag vorgelegen habe. „Da ist kein Fraktionsbezug erkennbar, und so kann die Veranstaltung nicht mehr genehmigt werden“, sagte Weber.

Auch Gaulands persönlicher Referent Marco Wall hatte auf Anfrage den privaten Charakter des Empfangs bestätigt. Gauland wolle alle anfallenden Kosten bezahlen, sagte er. „Das ist eine rein private Veranstaltung.“ Die Frage, warum die private Veranstaltung Gaulands dann im Namen der Fraktion laufe und Gauland so keine Miete zahlen muss, hatte der Referent allerdings nicht beantwortet. Nach der Absage am Donnerstagabend waren weder er noch Gauland zunächst zu erreichen.

Kritik: Gauland nutzt seine Stellung aus

Der Chef des Brandenburger Steuerzahlerbundes, Ludwig Zimmermann, hatte Gauland Mitnahme-Mentalität vorgeworfen. „Er nutzt damit seine Stellung als Abgeordneter aus, um sich einen Vorteil zu verschaffen, den wir als Bürger niemals bekämen“, sagte Zimmermann.

Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Da gibt es keinerlei parlamentarischen Bezug“, sagte Vogel. „Wenn Herr Gauland im Rahmen einer Sondergenehmigung den Raum bekommt, muss er alle Kosten inklusive Miete übernehmen“, hatte er gefordert.

Absagen für andere Parteien

Schon andere Parteien hatten in der Vergangenheit Absagen bekommen: Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski von der CDU, als Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, etwa. Seine Fraktion habe für das Verbändetreffen den Fraktionssaal der CDU bei der Verwaltung angemeldet. „Doch dies wurde untersagt, weil die Verwaltung im Internet recherchiert und gesehen hatte, dass die Union das als eigene Veranstaltung veröffentlicht hat“, berichtete Dombrowski. „Ich war schon verwundert, dass die Verwaltung so etwas aktiv recherchiert.“

Die Verwaltung habe darauf verwiesen, dass auch den Linken schon eine Veranstaltung verwehrt worden sei, bei der der Fraktionsbezug nicht eindeutig gewesen sei, berichtete Dombrowski. Er habe daraufhin die Landtagskantine für mehrere hundert Euro angemietet.

Von dpa und MAZonline

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