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Landtag: Wir wollen keinen Dialog mit der AfD

Klares Nein zur gemeinsamen Arbeit Landtag: Wir wollen keinen Dialog mit der AfD

Eigentlich sollte das Landesintegrationsgesetz in Brandenburg fraktionsübergreifend entwickelt werden. Das war zumindest der Plan der CDU. Doch daraus wird wohl nichts. Wegen umstrittener Aussagen, unter anderem von AfD-Gauland, zur Flüchtlingspolitik haben SPD, Linke und Grüne den gemeinsamen Dialog jetzt aufgekündigt.

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AfD-Protest gegen die Asylpolitik im September vor dem Landtag.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Im Streit um die Einbeziehung der AfD im Landtag haben sich die Fronten erneut verhärtet. Die SPD erteilte am Freitag einer gemeinsamen Sitzung aller Fraktionen zur Erarbeitung eines Landesintegrationsgesetzes eine Absage. Begründet wird das mit umstrittenen Aussagen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zur Flüchtlingspolitik und einer zunehmend fremdenfeindlichen Haltung der Partei. „Für uns kann es angesichts solcher Demagogie keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“, sagte die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz.

Zuvor hatten bereits die Linke und die Grünen der AfD den Stuhl vor die Tür gestellt. „Ich sehe nicht, dass die AfD in der Frage der Integration von Flüchtlingen ein Partner für uns sein kann“, erklärte Andrea Johlige von den Linken.

AfD bezeichnet Kanzlerin als „Schleuserin“

Die Idee, ein Integrationsgesetz fraktionsübergreifend zu entwickeln, stammt von der CDU. „Wir wollten alle in die Pflicht nehmen“, so Generalsekretär Steeven Bretz. „Auch die AfD sollte sich nicht die Büsche schlagen können.“ Inzwischen sei aber viel passiert. Durch krude Aussagen und Veröffentlichungen habe die AfD ihre Teilnahme an dem Projekt selbst in Frage gestellt, sagte Bretz. So habe die AfD Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Aufnahme von Flüchtlingen als Schleuserin bezeichnet und sogar mit Strafanzeige gedroht. AfD-Vizefraktionschef Andreas Kalbitz warf den anderen Fraktionen vor, an einer Lösung des Flüchtlingsproblems nicht interessiert zu sein, sondern nur Parteiinteressen im Blick zu haben.

Fraktionssprecher der AfD hat Amt niedergelegt

Kalbitz, der wegen seines Vorsitzes im umstrittenen Verein „Kultur und Zeitgeschichte – Archive der Zeit“ in die Kritik geraten war, hat nach Angaben eines AfD-Fraktionssprechers das Amt inzwischen niedergelegt und den Verein verlassen. Laut Innenministerium weist der Verein Bezüge zu rechtsextremistischen Strukturen auf. So seien auch Schriften rechtsextremer Autoren vertrieben worden. Allerdings gebe es seit mehr als zehn Jahren keine Hinweise mehr auf Aktivitäten des Vereins.

Von Volkmar Krause

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