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Brandenburg Landtag einig: Letztes Kita-Jahr wird beitragsfrei
Brandenburg Landtag einig: Letztes Kita-Jahr wird beitragsfrei
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13:54 30.05.2018
Quelle: dpa
Potsdam

Brandenburgs Eltern werden ab August keine Beiträge mehr für das letzte Kita-Jahr zahlen müssen. Der Landtag verabschiedete am Mittwochmittag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. Das Land finanziert den Kommunen die wegfallenden Elternbeiträge mit jährlich 44 Millionen Euro. Zunächst waren 41 Millionen Euro vorgesehen. Nach Kritik von Städten und Gemeinden wurde der Betrag aufgestockt.

Profitieren sollen davon die Eltern von knapp 25000 Kindern.

Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) sagte: „Mit dieser bildungs- und familienpolitischen Reform gehört Brandenburg zu den Ländern, die Familienfreundlichkeit nicht in Sonntagsreden thematisieren, sondern im Alltag praktizieren.“

Zustimmung kam auch aus den Reihen der Opposition. „Ich danke Ihnen, dass sie umsetzen was seit 2007 im Grundsatzprogramm steht. Deshalb freuen wir uns auch“, sagte der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann. Die Kritik am ersten Gesetzentwurf sei berechtigt gewesen, so Hoffmann. Das Gesetz verlasse den Landtag deutlich besser.

Zuvor hatten Eltern und Kita-Träger vor dem Landtag dafür protestiert, dass die vielerorts nötigen längeren Betreuungszeiten in den Kitas besser ausfinanziert werden. Ein entsprechender Antrag der Opposition fand jedoch keine Mehrheit.

Gerrit Große (Linke) kündigte jedoch an, das Thema noch bis Ende des Jahres anpacken zu wollen. Zuvor müsse jedoch genau untersucht werden, wo die längeren Betreuungszeiten in Anspruch genommen werden.

Die AfD sorgte mit ihrem Redebeitrag für einen kleinen Eklat. Der Abgeordnete Steffen Königer sprach von einer „Volksverarsche“ und forderte, das Gesetz zurückzuziehen. Warum der Einstieg in die Beitragsfreiheit ein Betrugsmanöver sein soll, erklärte er nicht. In der abschließenden Abstimmung stimmte sie dann doch nicht gegen das Gesetz, sondern enthielt sich der Stimme.

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Von Torsten Gellner

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