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Brandenburg Landtag entscheidet über halbe Milliarde Euro
Brandenburg Landtag entscheidet über halbe Milliarde Euro
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12:39 04.03.2018
Im Brandenburgischen Landtag wird über den Nachtragshaushalt diskutiert (Archivbild). Quelle: dpa
Potsdam

Der Landtag in Potsdam will in dieser Woche über den Nachtragshaushalt entscheiden – und könnte damit knapp eine halbe Milliarde Euro an zusätzlichen Ausgaben bewilligen. Die rot-rote Koalition will damit nach den Worten von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten.

Die geplanten Mehrausgaben werden durch die derzeit gute Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen, die rekordniedrigen Zinssätze und einen Griff in die Rücklagen möglich. Der Gesamthaushalt für 2018 hätte dann ein Volumen von 11,8 Milliarden Euro.

Schuldenrückzahlung nicht im Gespräch

Eine klar bezifferte Schuldenrückzahlung sieht der Haushaltsplan nicht vor. Stattdessen soll die Hälfte dessen, was bis Jahresende zum Beispiel wegen fehlender Nachfrage nach Förderprogrammen nicht ausgegeben werden kann, in die Tilgung fließen. Für das vergangene Jahr sollen dies nach vorläufigen Angaben 180 Millionen Euro sein. Das Land hatte zuletzt einen Schuldenberg von rund 18,2 Milliarden Euro.

Die zweite Lesung des Nachtragshaushalts steht mit einer größeren Debatte am Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordneten. Die dritte und abschließende Beschlussfassung ist dann ohne große Debatte für Donnerstag geplant, nachdem Details dazwischen noch einmal in einem Fachausschuss diskutiert werden.

Auch die beitragsfreie Kita ist Thema

Weiteres Thema der zweitägigen Landtagssitzung ist am Mittwoch das Gesetz, mit dem die Beitragsfreiheit in den Kitas eingeleitet werden soll. Zudem soll ein Gesetz zur Stärkung der Rechte der Sorben und Wenden eingebracht werden.

Am Donnerstag steht dann zunächst eine Aktuelle Stunde zum Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht auf dem Programm. Die Linke kritisiert in ihrem Antrag zu der Aktuellen Stunde, dass zum Beispiel im Brandenburger Landtag nur 38,6 Prozent der Abgeordneten weiblich seien. Daher solle nun debattiert werden, wie die politische Teilhabe von Frauen im Land gestärkt werden könne.

Von MAZonline

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