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Landtag plant neue Regeln für Elternzeit und Diäten

Elternzeit für Abgeordnete Landtag plant neue Regeln für Elternzeit und Diäten

Elternzeit ist für Abgeordnete bislang nicht vorgesehen. Wer eine Auszeit wegen der Geburt des Kindes nimmt, erhält weiter die volle Diät. Der Fall zweier Grünen-Politiker im Landtag sorgt jetzt für eine Debatte im Landtag. Die Verwaltung soll nun die Rechtslage prüfen. Vorbild könnte der Landtag in Baden-Württemberg sein.

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Stillen während der Plenardebatte im Landtag: In der vorigen Wahlperiode brachte die damalige Grünen-Abgeordnete Sabine Niels ihre Tochter regelmäßig mit in die Landtagssitzungen in Potsdam.

Quelle: ZB

Potsdam. Heide Schinowsky ist vor einem knappen Jahr zum ersten Mal Mutter geworden. Die Landtagsabgeordnete der Grünen nahm nach der Geburt eine mehrmonatige Auszeit, in der sie, wie sie ausdrücklich betont, auch viel von zu Hause aus gearbeitet hat. Seit November ist die 41-jährige Lausitzerin wieder regelmäßig in Potsdam und nimmt ihre Arbeit in der sechsköpfigen Grünen-Fraktion wahr. Ihre Tochter Rebekka, die noch gestillt wird, ist dabei stets in ihrer Nähe – im Büro, bei Sitzungen in Ausschüssen oder in der Kantine.

Hin und wieder trifft die Kleine, wenn sie über den roten Fraktionsflur krabbelt, auf ein anderes kleines Mädchen – die Tochter von Schinowskys Abgeordnetenkollegen Benjamin Raschke (34). Der Grünen-Politiker wurde im Oktober Vater und plant, demnächst eine Auszeit von sechs Wochen zu nehmen, um sich um seine Tochter zu kümmern. Die nimmt er schon jetzt manchmal mit in den Landtag.

Beide Politiker eint das gleiche Schicksal. Sie kümmern sich um ihre kleinen Kinder, bewegen sich aber im regelfreien Raum. Elternzeit für Abgeordnete ist nicht vorgesehen. Eine klare Festlegung gibt es bisher in keinem Landtag. Meistens werden solche Fälle unter der Hand geregelt. Da wird ein Auge zugedrückt, wenn eine junge Mutter länger fehlt. Andere nehmen die kleine Geldstrafe in Kauf, die in manchen Landtagen bei Abwesenheit von Plenarsitzungen fällig ist.

In allen diesen Fällen – auch denen der beiden brandenburgischen Grünen-Abgeordneten – wird die monatliche Diät weiter gezahlt. Egal, ob die jungen Mütter und Väter anwesend sind oder nicht. Das wiederum sorgt für scheele Blicke, vor allem außerhalb des Landtags. Warum sind Abgeordnete da besser gestellt als normale Arbeitnehmer? Die bekommen für die 14 bzw. 12 Monate ihrer Elternzeit 67 Prozent des letzten Nettogehalts, maximal 1800 Euro.

Jetzt haben sich die Fraktionsspitzen dem Thema angenommen. Wie am Dienstag vereinbart wurde, soll der Parlamentarische Beratungsdienst des Landtags die Rechtslage prüfen und einen Vorschlag unterbreiten. In dem Zusammenhang fiel auf, dass es noch mehr ungeklärte Fragen gibt. Nicht geregelt ist beispielsweise der Umgang mit Langzeitkranken unter den Abgeordneten. Die erhalten weiter ihre vollen Diäten. Auch ist unklar, wie mit Abgeordneten umgegangen wird, die Angehörige pflegen. „Eine Regelung zu finden, wäre schön“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüthmann. Viel Hoffnung klingt da allerdings nicht durch.

Die Grüne-Abgeordnete Schinowsky räumt ein, dass sie die ganze Situation um die Elternzeit sehr belastet habe. „Deshalb bin ich von Anfang an offen damit umgegangen“, sagte sie. Raschke hat auf seiner Webseite ausführlich zu seiner geplanten „Elternzeit“ Ende April Stellung genommen. Beide fürchten, sich durch ihre Entscheidungen angreifbar zu machen. Raschke wandte sich deshalb an den Landtagsdirektor und schlug die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor. Überdies wollte er die Differenz zu den 1800 Euro für normale Arbeitnehmer an den Landtag zurückzahlen oder darauf verzichten. Die Landtagsverwaltung erteilte ihm stets die Auskunft, dass dies nicht ginge.

Wenigstens, hieß es, könnte Brandenburg eine Vereinbarung aus Baden-Württemberg übernehmen. Dort kann der Landtagspräsident Abgeordnete „für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes für die Plenar- und Ausschusssitzungen beurlauben“. Eine Teil-Kürzung der Diäten ist allerdings auch da nicht vorgesehen.

Elternzeit und das Modell Baden-Württemberg

In Brandenburg bekommen Landtagsabgeordnete derzeit eine Entschädigung von 7967,35 Euro im Monat. Diese Summe ist steuerpflichtig. Darin enthalten sind die Kosten für ein Wahlkreisbüro sowie für Fahrten. Die meisten Abgeordneten zahlen an ihre Parteien eine sogenannte Mandatsträgerabgabe.

Angestellte oder Selbstständige haben einen Rechtsanspruch auf Elternzeit. Das Elterngeld beträgt mindestens 300 und höchstens 1800 Euro. Gezahlt wird in der Regel 67 Prozent des Nettogehaltes der letzten 12 Monate. Gezahlt wird höchstens 14 Monate.

In Baden-Württemberg wurde 2014 die „Vereinbarkeit von Familie und Mandat“ für Abgeordnete neu geregelt. Danach kann ein Abgeordneter innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen Urlaub beantragen. Außerdem kann der Präsident Abgeordnete auf Antrag für längstens sechs Monate nach der Geburt des Kindes für die Plenar- und Ausschusssitzungen „beurlauben“. Die Abgeordneten behalten während dieser Zeit ihr Mandat.

Vereinbart wurde, dass beim Fehlen eines Abgeordneten ein Parlamentarier der Gegenseite auf seine Stimmabgabe verzichtet („Pairing“). So bleibt das Kräfteverhältnis im Landtag gewahrt.

Von Igor Göldner

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