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Brandenburg Landtag profitierte vom rechten Spender
Brandenburg Landtag profitierte vom rechten Spender
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08:54 24.06.2015
Der umstrittene Mäzen Max Klaar spendete auch für das Potsdamer Landtagsschloss. Quelle: dpa
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Potsdam

Nach den Kirchen stellt nun auch der Landtag die Annahme von Spenden der umstrittenen Stiftung Preußisches Kulturerbe um den Rechtsnationalisten Max Klaar in Frage. Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen kritisierten am Dienstag, dass die Stiftung den Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses mitfinanziert hat. Laut einer Liste der Organisation flossen 25.000 Euro in Figuren an der Fassade des neuen Landtags.

Klaar hatte wiederholt mit revanchistischen Äußerungen Aufsehen erregt. Der ehemalige Bundeswehroberst zweifelte unzweideutig an der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg. Mit seiner Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel sammelte Klaar 6,3 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Garnisonkirche. Im Streit um das Nutzungskonzept als Ort der Versöhnung zog er das Geld aber zurück. Stattdessen wollte er es über die Stiftung Preußisches Kulturerbe anderen Kirchengemeinden zukommen lassen, die davon bereits rege Gebrauch machten.

SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte am Dienstag, Klaar habe schon in der Diskussion um die Potsdamer Garnisonkirche eine „unrühmliche Rolle“ gespielt. „Ich glaube, dass das Geld von ihm politisch kontaminiert ist“, sagte Ness weiter. „Es liegt kein Segen darauf, wenn Projekte von ihm finanziert werden.“

Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers mahnte zu mehr Sensibilität im Umgang mit Spenden und schlug vor, das Geld zurückzuzahlen. Öffentliche Institutionen müssten solche Geldgeber auf deren Integrität prüfen, sagte Christoffers. Sein Grünen-Kollege Axel Vogel forderte einen Kodex für die Annahme von Spenden. Es sei „nicht angemessen“, Geld von Stiftungen mit rechtsradikalem oder rechtsextremistischen Weltbild entgegenzunehmen. Mit der Causa um die 25 000-Euro-Spende soll sich jetzt das Landtagspräsidium befassen.

Auslöser der Debatte war ein Bericht des RBB-Fernsehens am Montag, der die Frage in den Mittelpunkt rückte, ob man Spenden der Stiftung Preußisches Kulturerbe überhaupt annehmen darf. In Interviews hatten führende Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg heruntergespielt, was zu breiter öffentlicher Kritik führte. Mittlerweile haben die Kirchen erklärt, künftig auf Spenden Klaars verzichten zu wollen.

Von Bastian Pauly

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