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Brandenburg Landtags-Gutachten kritisiert Kampagnen gegen AfD
Brandenburg Landtags-Gutachten kritisiert Kampagnen gegen AfD
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10:14 23.03.2018
Kleidet sich meist in Tweed: AfD-Politiker Alexander Gauland im Bundestag – ihm galt die umstrittene Plakataktion (Bild unten). Quelle: Foto: Imago
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Potsdam

Ein älterer Herr, gekleidet in einen Anzug aus grob gewebtem Wollstoff, sitzt in einem Sessel. Das ganze Bild ist grau – nur da, wo der Kopf sein sollte, sprießt ein bunter Blumenstrauß aus dem Kragen. „Bunt statt Grauland“ steht darüber, darunter in zierlicher Schrift: „Schöner leben ohne Nazis“. Dieses Plakat haben die Landesverbände von Grüner Jugend, Jungen Liberale, Junger Union, Jusos und Linksjugend zur Bundestagswahl 2017 drucken lassen – mit Unterstützung des Landes. Jedem politisch interessierten Bürger ist sofort klar: Der Mann im englischen Tuch kann nur AfD-Politiker Alexander Gauland sein – ein Liebhaber von Tweed-Sakkos.

Jetzt gibt es Ärger dafür: Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Landtag kommt zu dem Schluss: Die Aktion war parteiisch. Geld von staatlichen Stellen solle nicht für Anti-Werbung genutzt werden, die eine konkrete Partei zum Ziel habe – schon gar nicht kurz vor Wahlen. Das Land solle künftig bei der Vergabe von Fördergeld besser aufpassen, was die Empfänger damit machen.

Gutachter finden „Ton zum Teil abwertend“

Weiter kritisieren die Gutachter die Verwendung von Steuermitteln für den Druck einer Broschüre mit dem Titel: „Die neue Partei am rechten Rand – Programme und Positionen der Alternative für Deutschland (AfD)“. In dem beanstandeten Heft werden AfD-Positionen erläutert und von verschiedenen Autoren zurückgewiesen. So heißt es zum Beispiel anlässlich des Vorschlags von AfD-Ex-Parteichefin Frauke Petry , die Nazi-Vokabel „völkisch“ wieder zu verwenden: „Dies sollte allen zu denken geben, die hinsichtlich des Charakters der Partei im Zweifel sind.“ Die Kritik sei in einem „zum Teil abwertenden Ton“ verfasst, so die Gutachter.

Herausgegeben hat das 30-Seiten-Heft das „Aktionsbündnis Brandenburg“, eine auf dem Höhepunkt der Neonazi-Angriffe 1997 gegründete Organisation. Sie bündelt über einen Verein Aktivitäten der Zivilgesellschaft und erhält Steuergeld – etwa 14 000 Euro im Monat laut einer Parlamentsauskunft der Landesregierung. Über die Homepage des Aktionsbündnisses war auch das „Grauland“-Plakat zu beziehen gewesen.

Plakatmotiv der Jugendverbände Brandenburgs zur Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz Brandenburg“ Quelle: Veranstalter

Das Land könne sich nicht damit herausreden, nicht selbst unmittelbar gehandelt zu haben, so die Gutachter. Eine „Auslagerung der Einflussnahme auf private Dritte“ – also ans Aktionsbündnis, eine Nicht-Regierungs-Organisation – enthebe das Land nicht der Verantwortung, Neutralität zu wahren.

Rechtliche Konsequenzen sehen die Experten dagegen nicht. Es sei für das Land „nicht vorhersehbar“ gewesen, dass mit dem staatlichen Geld in parteiischer Weise umgegangen werde, führt der Parlamentarische Beratungsdienst aus. Das Aktionsbündnis, das institutionelle Förderung, also regelmäßige Zuwendungen erhält, habe bislang eher allgemein gehaltene Druckerzeugnisse publiziert. Ebenso wenig habe man in der Staatskanzlei die Gauland-Verballhornung der Plakataktion voraussehen können – schließlich habe das Aktionsbündnis bislang T-Shirts, Klatschpappen und Luftballons vertrieben, die sich allgemein gegen Neonazi-Umtriebe gerichtet hätten. Broschüre wie Plakat stellten „Einzelfälle“ dar, urteilen die Prüfer. Die Förderung des Aktionsbündnisses an sich sei nicht zu beanstanden.

Also bleibt es beim erhobenen Zeigefinger – Rechtskraft hat ein solches Gutachten nicht. Doch legen die Prüfer dem Land nah, Fördermittelbescheide künftig durch Nebenbestimmungen zu ergänzen, „etwa mit einem Verbot eines zugunsten oder zulasten politischer Parteien erfolgenden Mitteleinsatzes“. Diese Klarstellung sollte nach Auffassung der Prüfer „unverzüglich“ erfolgen, um „weiteren Verstößen (…) entgegenzuwirken“.

Aktionsbündnis sieht weiter Bedarf, über AfD aufzuklären

Der AfD ist die Kritik aus der Riege der Nicht-Regierungs-Organisationen schon lange ein Dorn im Auge. In parlamentarischen Anfragen hatte die Partei direkt nach der Bundestagswahl Auskunft über Finanzen, Personalausstattung und Rechtsform des „Aktionsbündnisses Brandenburg“ verlangt.

Bündnis-Geschäftsführerin Anna Spangenberg sagte auf Nachfrage, die Landesverfassung trete der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Gedankenguts entgegen. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir über demokratiefeindliche und grundrechtswidrige Tendenzen der AfD aufklären müssen“, so Spangenberg. Die AfD habe die Notwendigkeit dazu „bestätigt, indem sie es auf ihrem letzten Bundesparteitag versäumt hat, sich klar und deutlich von rechten Positionen und Akteuren abzugrenzen“.

Die AfD dulde es, dass Vertreter der Partei „Menschen, vor allem aufgrund ihrer Meinung und ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihres sozialen Status, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung sowie demokratisch gewählte Verantwortungsträger beleidigen.“ Das Aktionsbündnis werde Herabwürdigungen und Ausgrenzung „weiterhin thematisieren – auch wenn sich die AfD daran stören sollte.“

AfD-Fraktionssprecher Lion Edler sagte, seine Fraktion habe das Gutachten angeregt und halte „nicht viel von dem Aktionsbündnis“. Sie fühle sich zu Unrecht in die rechte Ecke gestellt. Eine rechtliche Bewertung des Gutachtens könne die Fraktion krankheitsbedingt noch nicht abgeben.

Von Ulrich Wangemann

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