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Brandenburg Landtagsabgeordnete stutzen sich die Diäten
Brandenburg Landtagsabgeordnete stutzen sich die Diäten
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13:24 22.03.2017
Der Landtag in Potsdam. Quelle: Ralf Hirschberger
Potsdam

Die Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten in Brandenburg könnte deutlich niedriger ausfallen als geplant. Nach einem Bericht der „Märkischen Oderzeitung“ liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Diäten um 1,9 Prozent auf 8117 Euro steigen. Eine offizielle Bestätigung dafür war zunächst nicht zu erhalten. Von der CDU-Fraktion hieß es, man befinde sich in der Abstimmung. Die Grünen-Fraktion erklärte, es gebe neue Vorschläge. Sie wollte aber keine Einzelheiten nennen.

4,4 Prozent offenbar vom Tisch

Ursprünglich hatte Landtagspräsidentin Britta Stark auf Grundlage der Statistik über die Einkommensentwicklung ein Plus von 4,4 Prozent vorgeschlagen. Dies führte allerdings zu heftiger Kritik unter anderem des Bundes der Steuerzahler. Der aktuelle Vorschlag ist dem Bericht zufolge jetzt unter anderem niedriger, weil Anpassungen an das Westniveau rückwirkend herausgerechnet wurden. Hintergrund ist, dass sich bereits die Basis auf angepasste Werte bezog.

Landtag entscheidet jedes Mal neu

Eigentlich hatten die Landtagsabgeordneten vereinbart, die Diäten einfach entsprechend der Einkommensentwicklung im Land anzupassen. Dies sollte auch langwierige Debatten vermeiden. Letztendlich muss der Landtag aber jedes Mal selbst entscheiden. Wegen der zuletzt relativ hohen Steigerung der Durchschnittseinkommen hielten Kritiker das Plus allerdings nicht für angemessen. Experten empfahlen ein neues Modell zur Anpassung der Politiker-Einkünfte.

Von Rochus Görgen

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