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Brandenburg Landtagspräsidium vereinbart Stillschweigen
Brandenburg Landtagspräsidium vereinbart Stillschweigen
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16:23 12.09.2017
Dieter Dombrowski. Dem CDU-Politiker wird Betrug in mehreren Fällen vorgeworfen. Quelle: dpa
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Potsdam


Nach der Betrugsanzeige der Landtagsverwaltung gegen Vizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) ist das Präsidium des Brandenburger Landtags zu einer Krisensitzung zusammen gekommen. In der Affäre um mutmaßlich betrügerische Spesenabrechnungen Dombrowkis haben die Landtagsfraktion in einer außerordentlichen Sitzung des Präsidiums am Dienstagnachmittag Stillschweigen vereinbart.

Präsidium wird sich nach Ermittlungsverfahren äußern

Wie Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) im Anschluss an die gut anderthalb stündige Sitzung sagte, werde man sich erst nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen Verfahrens äußern. Bis dahin gelte die Unschuldsvermutung. Die Mitglieder des Präsidiums verließen kommentarlos den Sitzungssaal. Dombrowski wird vorgeworfen, verschiedene Kosten beim Landtag unrechtmäßig abgerechnet zu haben.

Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) möchte sich erst nach dem Abschluss der Ermittlungen zur Causa Dombrowski äußern. Quelle: Ulrich Wangemann

Senftleben sieht Fehlverhalten in der Landesverwaltung

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben erklärte vor der Sitzung, er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe schnell klären könne. Allerdings will er in der Präsidiumssitzung nachfragen, warum eine Erklärung Dombrowskis zu den Vorwürfen vergangene Woche vorzeitig publik wurde. Senftleben sieht dabei ein mögliches Fehlverhalten in der Landtagsverwaltung.

Gauland wirft Stark charakterliche Defizite vor

Die Grünen sehen in der Affäre „enormen poltischen Sprengstoff“ und fürchten um die Handlungsfähigkeit des Landtags. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte Stark am Dienstag charakterliche Defizite vorgeworfen, weil sie nicht zuerst mit Dombrowski gesprochen hatte.

Von MAZonline

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