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Rot-Rot schließt dritte BER-Startbahn aus

Koalitionsvertrag für Regierung in Brandenburg Rot-Rot schließt dritte BER-Startbahn aus

Brandenburgs neue Regierung beugt sich dem Druck der Fluglärmgegner: SPD und Linke haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Bau einer dritten Start- und Landebahn am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) auszuschließen. Freitag wird der Koalitionsvertrag vorgestellt.

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Die südliche Startbahn am BER.

Quelle: Bernd Settnik

Potsdam. Die Neuauflage der rot-roten Landesregierung beugt sich dem Druck der Fluglärmgegner: SPD und Linke haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, den Bau einer dritten Start- und Landebahn am künftigen Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) auszuschließen. In das Schallschutzberatungszentrum in Schönefeld sollen 600.000 Euro fließen. Außerdem einigten sich die Parteien auf ein Investitionsprogramm für Kommunen und den Straßenbau. Das Papier soll am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Rot-Rot zeigt "klare Kante"

„Wir zeigen damit klare Kante“, sagte die Zeuthener Landtagsabgeordnete Tina Fischer der MAZ. Während des Wahlkampfes hätten sowohl Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Linken-Spitzenkandidat Christian Görke viele Gespräche mit Bürgerinitiativen und BER-Anwohnern geführt, so Fischer. Dabei sei ihnen klargeworden, dass eine Erweiterung des Flughafens nicht zumutbar ist. Gegen den Bau einer dritten Piste läuft derzeit ein Volksbegehren. Offizielle Pläne für eine derartige BER-Erweiterung wurden bislang von der Flughafengesellschaft stets dementiert. Flughafenarchitekten hatten jedoch auf solche Überlegungen hingewiesen.

Investitionsprogramm für Landesstraßen

Geeinigt haben sich beide Parteien offenbar auch auf ein Investitionsprogramm über 230 Millionen Euro für die kommenden fünf Jahre. Mit dem Geld sollen Landesstraßen saniert und die kommunale Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden. Dazu zählen auch Schulen, Kitas sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen.

Allerdings wird damit deutlich weniger Geld bereitgestellt, als die Linke im Wahlkampf versprochen hatte. Sie wollte ab 2016 ein kommunales Investitionsprogramm von jährlich 100 Millionen auflegen, um die regionale Wirtschaft zu fördern. Die SPD hatte allein für den Landesstraßenbau eine Gesamtsumme von 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Verteilung der Ministerposten noch offen

Die Verhandlungsdelegationen hatten ihre Gespräche am späten Mittwochabend beendet. Über den Ressortzuschnitt und die Verteilung der Ministerposten hüllen sich beide Seiten weiter in Schweigen. Offiziell soll darüber erst Anfang November informiert werden. Bis dahin soll das Ergebnis eines Mitgliederentscheids der Linken zum Koalitionsvertrag vorliegen. Es ist die erste Befragung dieser Art in Brandenburg. Die Linke will damit auf die Basis zugehen, nachdem die seit 2009 mitregierende Partei bei der Landtagswahl am 14. September rund ein Drittel ihrer Stimmen eingebüßt hatte.

Die Linke könnte wegen des schwachen Abschneidens auch einen ihrer vier Ministerposten verlieren. SPD-Chef Woidke hatte eine Verkleinerung des derzeit neunköpfigen Kabinetts nicht ausgeschlossen.

Von Torsten Gellner und Christian Zielke

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