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Viele Fragen beim MAZ-Wahlforum

Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014 Viele Fragen beim MAZ-Wahlforum

Klaus Ness (SPD), Michael Schierack (CDU), Christian Görke (Linke), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne) und Andreas Büttner (FDP) standen beim MAZ-Wahlforum am heutigen Sonntag Rede und Antwort. MAZonline hat die Veranstaltung live verfolgt.

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Das Video zum MAZ-Wahlforum

Um 11 Uhr startet das MAZ-Forum.

Quelle: MAZonline

+++ 12:50 Uhr +++

Die Höhepunkte des MAZ-Wahlforums können Sie sich auch im Video ansehen:

Landtagswahl in Brandenburg: MAZ-Wahlforum am 24. August 2014 mit Klaus Ness (SPD), Michael Schierack (CDU), Christian Görke (Linke), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne) und Andreas Büttner (FDP).

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+++ 12:45 Uhr +++

Die Fragerunde ist eröffnet.

+++ 12:40 Uhr +++

Michael Schierack fordert beim Thema "Schallschutz" vor allem mehr Transparenz.

+++ 12:38 Uhr +++

Ursula Nonnemacher (Grüne) würde auch ganz gerne einen BER-Eröffnungstermin hören. Einen anderen Standort für den Flughafen hält sie übrigens nicht für sinnvoll. Zum Schallschutz sagt sie klar: der Flughafen sei auch mit einem Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr wirtschaftlich.

+++ 12:34 Uhr +++

Christian Görke (Linke) ist sich wie seine Kollegen auf dem Podium darüber einig, dass ein Eröffnungstermin nur dann - wahrscheinlich am Ende des Jahres - gemacht werden darf, wenn alles hieb- und stichfest sein. So auch beim der Schallschutz.

730 Millionen habe man für den Schallschutz bereit gelegt. Abgerufen seien aber erst 60 Millionen.

Und noch ein paar Zahlen: die rot-rote Landesregierung habe in der aktuellen Legislaturperiode habe die Regierung keine Schulden gemacht. Nein, man habe sogar Schulden zurückgezahlt und Rücklagen (700 Millionen Euro) gebildet.

+++ 12:31 Uhr +++

Für Andreas Büttner (FDP) ist klar: weniger Politiker, mehr Fachleute in den BER-Aufsichtsrat. Für die FDP ist klar, dass der Flughafen gebraucht wird. Der Flughafen ist wichtig, wird aber nur wirtschaftlich sein, wenn es kein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geben wird.

+++ 12:28 Uhr +++

Muss der Ministerpräsident Brandenburgs in den BER-Aufsichtsrat? Nein, meint Klaus Ness. Zuvor hatte dies bereits Michael Schierack  - im Falle seines Wahlsieges - ausgeschlossen.

+++ 12:26 +++

O-ho... Klaus Ness (SPD) stimmt Michael Schierack (CDU) zu: beim Flughafen hat sich die Politik "nicht mit Ruhm bekleckert". Aber, so Ness weiter, da seien ausdrücklich alle Parteien Schuld. Den Vorwurf der CDU, die SPD sei (Mit-)Schuld am BER-Desaster, hält er für durchschaubaren Wahlkampfgetöse.

+++ 12:23 Uhr +++

Thema " BER ". Michael Schierack glaubt, dass man sich außerhalb des Bundeslandes für den geplanten Hauptstadtflughafen "fremdschämt". Zum Glück hält man ihn oft für ein Berliner Projekt, so Schierack augenzwinkernd. Sollte er Ministerpräsident werden, dann wird der BER zur "Chefsache". Dietmar Woidke würde das Thema "Flughafen" eher nachlässig behandeln.

+++ 12:20 Uhr +++

Andreas Büttner (FDP) liegt auch das Thema "Grenzkriminalität" am Herzen. An den offenen Grenzen will er aber keineswegs rütteln. Er schlägt mehr Zivilbeamte vor.

+++ 12:18 Uhr +++

Klaus Ness (SPD) ist der Meinung, dass die CDU unnötig Ängste in der brandenburgischen Bevölkerung schürt. Die Polizeireform an sich, sei eine Umstrukturierung der Polizei, damit mehr Polizisten auf der Straße sind und nicht in der Verwaltung sitzen. Die angestrebte Zahl von 7800 Polizisten zudem ja gar nicht so weit weg von der Zahl der CDU.

+++ 12:14 Uhr +++

Ursula Nonnemacher (Grüne) sieht ebenfalls großen Reformbedarf bei der Polizei. Die diskutierten Zahlen der Polizisten (7800 SPD/ Linke sowie 8000 CDU) hält sie aber wahrscheinlich für in Ordnung. Grundsätzlich gehe es aber darum, dass die Bürger wieder ein gutes Sicherheitsgefühl bekommen. So genannte Bürgerwehren lehnt sie strikt ab.

+++ 12:11 Uhr +++

Christian Görke (Linke) sieht das natürlich ganz anders. Die aktuelle Landesregierung muss noch immer die Fehler der alten Regierung ausbügeln, sagt er.

+++ 12:08 Uhr +++

Stichwort "Sicherheit": Michael Schierack (CDU) sieht die Polizeireform der Landesregierung für "absolut gescheitert". Er möchte sie stoppen, aber vor allem mehr Polizisten einstellen.

+++ 12:03 Uhr +++

Andreas Büttner (FDP) hat große Vorbehalte gegenüber der AfD. Für ihn sei dies eine Partei, die "sehr am rechten Rand fischt". Die Slogans der AfD seien doch sehr ähnlich wie die Parolen der NPD.

Klaus Ness (SPD) warnt vor den rechten Parteien und ruft alle Wähler auf, zur Wahl zu gehen, damit AfD und NPD nicht in den Landtag einziehen. Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, sei aber keinesfalls ein Rechtsextremer - eher ein streitbarer Konservativer.

+++ 12:00 Uhr +++

Auf die Frage, warum er, Michael Schierack, eigentlich eine Koalition mit der AfD so konsequent ausschließt, herrscht erstmal ein längeres Schweigen. Dann stellt er er aber klar, dass das "Menschenbild" der Euroskeptiker nicht mit den Vorstellungen der Christdemokraten übereinstimmt.

+++ 11:, 55 Uhr +++

Medienschelte von Klaus Ness (SPD). Auf die Frage, ob die quasi Festlegung von Dietmar Woidke auf die Fortführung der "stabilenrot-roten Regierung" ein Fehler gewesen sei, antwortet Ness, dass dies nur in den Medien kritisch gesehen wird. Diese Aussage von Woidke sei doch vielmehr unglaublich fair den Wählern gegenüber. Aber so ganz hundertprozentig ist die Zusage wohl doch nicht. Oder? Auch Michael Schierack ist verwirrt und schimpft nochmal darüber, dass Dietmar Woidke nicht selbst vor Ort ist und eine klare Koaltionsaussage macht.

+++ 11:50 Uhr +++

Andreas Büttner (FDP) sieht dagegen langfristig ein Sterben der Dorfschulen. Ursula Nonnemacher (Grüne) singt eine Hohelied auf die Gesamtschule. Gerade in Regionen in denen die Schülerzahlen sinken.

+++ 11:45 Uhr +++

In der Diskussion über Strukturreformen in der Bildungspolitik schaltet sich auch Michael Schierack ein: Gymnasien und Dorfschulen stehen für die CDU nicht zur Debatte. Debattierren sollte man aber in jedem Fall über das Schüler-BAföG, so Schierack.

+++ 11:40 Uhr +++

Christian Görke (Linke) hat die gleichen Vorstellungen wie seine Kollegin von den Grünen: 3600 + 500 Lehrer. In der Kita möchte er einen Betreuungsschlüssel von 1-zu-5 für die 0-3-Jährigen und 1-zu-10 für die 3-6-Jährigen erreichen. Er stellt klar, dass KEINE Schulen geschlossen und auch keine Schulformen abgeschafft werden sollen.

+++ 11:35 Uhr +++

900 Lehrer? Pah, die FDP in Person von Andreas Büttner bietet 1000. Ursula Nonnemacher (Grüne) will beim Wettbieten nicht mitmachen. Sie will alle 3600 ausscheidenden Lehrer ersetzen - plus 500 neue Lehrer. Zudem soll der Inklusionsgedanke weiter gestärkt werden.

+++ 11:32 Uhr +++

Neue 900 Lehrer will Rot-Rot neu einstellen. Viel zu wenig, meint Michael Schierack (CDU). Er wirft Klaus Ness (SPD) Realitätsferne vor, denn die Lehrer die altersbedingt ausscheiden, würden gar nicht neu besetzt. Zudem seien die Lehrer zunehmend verunsichert, weil die aktuelle Regierung ständig neue Reformen angeht.

+++ 11:27 Uhr +++

Sicherheit (Stichwort "Polizeireform") und Bildung - Christian Görke verteidigt die rot-rote Landesregierung und deren Politik der letzten Jahr. Er präsentiert eine Grafik, die die Entwicklung der Lehrerzahlen visualieren soll. Wie man unschwer erkennen könne, habe die aktuelle Regierung wesentlich mehr Lehrer eingestellt als die vorherige.

+++ 11:25 Uhr +++

Die Ergebnisse der MAZ-Umfrage spielen im ersten Block die große Rolle. Klaus Ness (SPD) sieht sich und seine Partei natürlich bestätigt.

+++ 11:15 Uhr +++

Natürlich wird auch die Plakat-Aktion der Liberalen ("Keine Sau braucht die FDP") thematisiert. Andreas Büttner stellt klar, dass es sich nicht um einen "Spaßwahlkampf" handelte, sondern eine gezielte Provokation war. Eine gelungene Provokation, wie er betont.

Die Wählerschaft der FDP ist in Brandenburg auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Um zur Landtagswahl am 14. September doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, starten die Liberalen mit einer ungewöhnlichen Kampagne in den Wahlkampf-Endspurt. Jetzt kam die Auflösung.

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+++ 11:10 Uhr +++

Die Kandidaten werden zu ihren Wahlkampfslogans befragt. Es herrscht Erklärungsbedarf. CDU-Spitzenkandidat setzt aber zuerst zu einer heftigen Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke an. Dieser war auch zum MAZ-Forum eingeladen, musste aber absagen. Dieses Nichterscheinen entzürnt den Christdemokraten sehr. Klaus Ness verteidigt das Fehlen Woidkes. Er will in dem "Angriff" Schieracks eine Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der aktuellen MAZ-Umfrage erkannt haben.

+++ 11:05 Uhr +++

Die Kandidaten werden vorgestellt. Der MAZ-Chefredakteur Thoralf Cleven und MAZ-Redakteur Igor Göldner stellen die einzelnen Kandidaten vor.

+++ 10:58 Uhr +++

So, wir sind komplett. Es kann losgehen

Klaus Ness (SPD)

Quelle:

Christian Görke (Linke)

Quelle: MAZonline

+++ 10:50 Uhr +++

Die Reihen füllen sich. Darunter auch viel lokale Polit-Prominenz.

Hans-Jürgen Scharfenberg.

Quelle: MAZonline

Katherina Reiche (CDU)

Quelle: MAZonline

+++ 10:45 Uhr +++

Auch der FDP-Spitzenkandidat Andreas Büttner ist gerade gekommen.

+++ 10:40 Uhr +++

Die ersten Spitzenkandidaten sind da: Frau  Ursula Nonnemacher (Grüne) und Michael Schierack (CDU)

+++ 10:30 Uhr +++

Guten Morgen! In einer halben Stunde startet das MAZ-Wahl-Forum. Die Türen sind auf, alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Die ersten Gäste sind auch schon da.

+++

MAZ-Umfrage: Herauskamen interessante Trends, überraschende Zahlen und ein sehr deutliches Resultat bei der Sonntagsfrage: Die SPD liegt in Brandenburg weit vorne.

Einige Umfrage-Details

  • 74 Prozent der Befragten wollen sich an der Landtagswahl beteiligen. Bei der vorigen Wahl 2009 betrug die Wahlbeteiligung 67 Prozent. Von den Parteianhängern wollen 93 Prozent der Grünen zur Wahl gehen, 84 Prozent der Linken, 79 Prozent der CDU und 74 Prozent der SPD.
  • 92 Prozent der Wähler und damit eine übergroße Mehrheit können sich nicht vorstellen, für eine rechtsextreme Partei zu stimmen. Nur sechs Prozent gaben an, einer rechtsgerichteten oder rechtsextremen Partei die Stimme geben zu wollen.
  • 72 Prozent geben an, dass das Desaster um den Bau des Großflughafens BER keinen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung hat. Nur bei einem Viertel aller Wahlberechtigten haben die Pannen am Flughafen Einfluss auf ihr Wahlverhalten (26 Prozent). Am ehesten hat das Debakel am BER noch Einfluss bei den 45- bis 59-Jährigen.
  • 42 Prozent der Grünen-Anhänger und 37 Prozent der CDU sagen, das Debakel am BER beeinflusse ihre Wahlentscheidung. Dagegen sagen 56 Prozent der Grünen- und 63 Prozent der CDU-Anhänger, dass dies keinen Einfluss habe. 80 Prozent der SPD-Wähler geben an, dass der BER keinen Einfluss hat sowie 72 Prozent der Linken-Anhänger.
  • » mehr Infos unter www.maz-online.de/MAZ-Umfrage-2014

Dennoch sind es bis zur Wahl Mitte September noch einige Tage. Für die MAZ also ein guter Anlass zu einem Wahlforum zu laden und die Spitzenpolitker der im Landtag vertretenen Parteien mit den neuesten Zahlen zu konfrontieren. Ihr Kommen festzugesagt haben:

Klaus Ness (SPD)

Generalsekretär der SPD in Brandenburg. Er vertritt den leider verhinderten Ministerpräsidenten und brandenburgischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2014 Dietmar Woidke.

Quelle: MAZ

Christian Görke (Linke),

Christian Görke ist der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl in Brandenburg am 14. September.

Quelle:

Andreas Büttner (FDP) und

Andreas Büttner ist der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg am 14. September.

Quelle:

Ursula Nonnemacher (Grüne).

Ursula Nonnemacher ist die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ DieGrünen für die Landtagswahl in Brandenburg am 14. September 2014..

Quelle:

Sie sind übrigens auch herzlich eingeladen . Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Pst , nicht weitersagen, aber die Anmeldung per E-Mail lassen wir jetzt einfach mal außer Acht. So wie es aussieht, könnten wir noch den einen oder anderen Stuhl zusätzlich aufbauen. Einfach zu unserem MAZ-Gelände in der Friedrich-Engels-Straße 24 in Potsdam kommen. Die Veranstaltung beginnt gegen 11 Uhr. Einlass ist ab 10:30 Uhr. Nehmen Sie sich zwei Stunden Zeit und erleben Sie einen interessanten Austausch von Argumenten und erfahren Sie die Standpunkte Parteien und erleben Sie die Politiker und hautnah.

Keine Zeit? Schade, aber wenn alles gut läuft, dann zeigen wir Ihnen Videos der Höhepunkte des Wahlforums, alle Kernsausagen in der Diskussion und natürlich die Wahlversprechen.

Blick vom Podium

Quelle: MAZonline

Wenn Sie sich über das Wahlforum und unserer Sonderseite ( www.MAZ-online.de/landtagswahl) hinaus ein Bild der Politiker/ Parteien machen wollen, dann legen wir Ihnen den großen MAZ-Kandidaten-Check ans Herz: Am "Kandidaten-Check" von abgeordnetenwatch.de haben sich 186 von 311 angefragten Direktkandidaten in den 44 Wahlkreisen beteiligt – das sind 60 Prozent. Befragt wurden Kandidaten von SPD, Linke, CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler, AfD, Piraten, Die Partei. Die vorgestellten Bewerber können über die Erststimme gewählt werden: www.maz-online.de/Kandidatencheck

Infos zur Wahl

  • Wahlbenachrichtigungskarte: Jeder Wahlberechtigte sollte seine Wahlbenachrichtigungskarte vorliegen haben. Darauf findet er neben seinen persönlichen Angaben, Hinweise zu seinem Wahlkreis und seinem Wahllokal und zur Beantragung eines Wahlscheines sowie von Briefwahlunterlagen. Wer bis jetzt noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte unbedingt in seiner Gemeinde- oder Stadtverwaltung nachfragen.
  • Wahlberechtigung:  Wahlberechtigt für die Landtagswahl sind alle über 16-jährigen deutschen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz haben und soweit sie nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. Voraussetzung zur Teilnahme an der Wahl ist der Eintrag in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde. 
  • Briefwahl: Jeder Wahlberechtigte, der in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist, hat die Möglichkeit, bereits vor dem Wahltag sein Wahlrecht per Briefwahl auszuüben. Für die Teilnahme an der Briefwahl muss ein entsprechender Antrag mündlich bzw. persönlich oder schriftlich gestellt werden. Für diesen Antrag kann der Wahlscheinantrag genutzt werden, der sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet. Wird der Antrag per Post gesendet, ist er in einen frankierten Briefumschlag zu legen.
    • Die Briefwahlunterlagen bestehen aus einem weißen Stimmzettel, einen blauen Stimmzettelumschlag, einen weißen Wahlschein mit der "Versicherung an Eides statt" sowie einen roten Wahlbriefumschlag. Der ausgefüllte weiße Stimmzettel muss in den blauen Stimmzettelumschlag gesteckt und diser dann zugeklebt werden. In den roten Umschlag steckt er dann den blauen Stimmzettelumschlag sowie die ausgefüllte "Versicherung an Eides statt". Der zugeklebte rote Wahlbrief muss bis zum Wahltag um 18 Uhr an der auf dem Umschlag angegebenen Adresse vorliegen. Ansonsten werden seine beiden Stimmen nicht gezählt.
      Hinweis: Wahlbriefe sollten spätestens am Donnerstag, den 11. September 2014, abgeschickt werden. Wer seinen Wahlbrief aus dem Ausland sendet, muss eine noch längere Postlaufzeit einkalkulieren.
    • In Ausnahmefällen - wegen plötzlicher Erkrankung - ist die Beantragung von Briefwahlunterlagen auch noch am Wahltag bis 15 Uhr möglich. Hier kann der Antrag durch eine andere Person gestellt werden. Diese muss das durch eine schriftliche Vollmacht nachweisen, die sich auch auf dem Wahlscheinantrag (siehe Wahlbenachrichtigungskarte) befindet. Die bevollmächtigte Person kann die Briefwahlunterlagen direkt von der Gemeindebehörde abholen, sollte dann aber am Wahlsonntag auch für den rechtzeitigen Rücklauf sorgen.

MAZonline

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