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Brandenburg Landtagswahlen: Reaktionen aus Brandenburg
Brandenburg Landtagswahlen: Reaktionen aus Brandenburg
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09:40 14.03.2016
André Poggenburg, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. Dort kam die AfD auf über 24 Prozent. Quelle: dpa
Potsdam

Der Ausgang der drei Landtagswahlen vom Sonntag ist bei den Parteien in Brandenburg und Berlin auf ein höchst unterschiedliches Echo gestoßen. Während die Grünen in beiden Ländern vor allem den Erfolg von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg feierten, äußerte sich Berlins CDU-Chef Frank Henkel selbstkritisch zur eigenen Partei. AfD-Vize Alexander Gauland schließlich wertete die Wahlerfolge seiner Partei als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die vorläufigen Ergebnisse im Überblick:

BADEN-WÜRTTEMBERG: Grüne 30,3 Prozent (47 Sitze), CDU 27,0 (42), SPD 12,7 (19), FDP 8,3 (12), AfD 15,1 (23).

RHEINLAND-PFALZ: SPD 36,2 Prozent (39 Sitze), CDU 31,8 (35), AfD 12,6 (14), FDP 6,2 (7), Grüne 5,3 (6).

SACHSEN-ANHALT: CDU 29,8 Prozent (30 Sitze), SPD 10,6 (11), Linke 16,3 (17), Grüne 5,2 (5), AfD 24,2 (24).

Gauland: „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreibt“

AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreibt“, sagte Gauland am Sonntagabend in der ARD. „Wir haben eine ganz klare Positition in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“

Grüne freut der „fulminante Erfolg“ in Baden-Württemberg

Brandenburgs Bündnisgrüne haben den Sieg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gefeiert. „Das ist ein fulminanter Erfolg für Winfried Kretschmann und seine Politik des Gehörtwerdens und der ökologischen Modernisierung“, sagten die beiden Landesvorsitzenden Petra Budke und Clemens Rostock am Sonntagabend. „Wir Grüne haben gezeigt, dass wir nach fünf Jahren in der Regierungsverantwortung mit einem Ministerpräsidenten sogar noch zulegen konnten.“ Dagegen sei das Abschneiden der AfD bitter. Die rechtspopulistische Partei schüre Angst und Hass. „Das erfüllt uns mit großer Sorge.“

SPD, CDU und Linke halten sich bedeckt – noch

Brandenburgs SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte schon vorher angekündigt, sich nicht am Wahlabend äußern zu wollen. Auch von der CDU und den Linken aus Brandenburg gab es am Montagmorgen noch keine Reaktionen.

Frank Henkel: „Brutaler Dämpfer für die Volksparteien“

Berlins Innensenator und Spitzenkandidat der CDU, Frank Henkel, bezeichnete den Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag als „brutalen Dämpfer für die Volksparteien“ CDU und SPD. Zwar habe die CDU in allen drei Ländern - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung, die Ergebnisse seien aber kein Grund zum Jubeln. Viele Menschen seien wegen der Flüchtlingskrise verunsichert. „Die CDU muss dieses Warnsignal ernst nehmen und den eigenen Kurs stets kritisch hinterfragen. Wir dürfen die Aufnahmefähigkeit unseres Landes nicht überstrapazieren.“ Im Herbst stehen in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus an.

Michael Müller: Amtsbonus zahlt sich aus

Nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben sich bei den Landtagswahlen ein klarer Kurs und der Amtsbonus ausgezahlt. Es habe sich am Beispiel der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass eine klare Linie sich auch in der Flüchtlingsfrage lohne, sagte er am Montag im Inforadio des RBB. Die Verluste der SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nannte Müller bitter. „Es wird schwer, stabile Regierungen zu bilden“, sagte er. Müller mahnte zugleich, dass trotz der Flüchtlingsfrage andere politische Bereiche wie Bildung oder Arbeitsmarkt nicht vernachlässigt werden dürfen.

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Von MAZonline

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