Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Landwirte pfeifen auf den „Kompromiss“
Brandenburg Landwirte pfeifen auf den „Kompromiss“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:39 19.04.2016
Bauern protestieren vor dem Landtag. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Landwirte mit Wut im Bauch, wie Frank Neczkiewicz aus Finsterwalde (Elbe-Elster), sind, einmal in Fahrt, kaum zu bremsen. „Die Bauern sind nichts wert bei unseren Abgeordneten“, macht sich der Milchbauer am Dienstag auf dem Alten Markt in Potsdam Luft. „Ich bin resigniert. Wir werden von den etablierten Parteien einfach im Stich gelassen“, sagt Neczkiewicz.

500 Bauern am Dienstag vor dem Potsdamer Landtag. Quelle: dpa

Mit rund 500 Bauern aus dem ganzen Land war er extra zum Landtag gefahren, um gegen den, wie er sagt, „faulen Kompromiss“ zur Massentierhaltung zu protestieren, in den die Bauern nicht eingebunden waren. Und von wegen Kompromiss: „Wir haben mehr gegeben und noch mehr bekommen: nämlich mehr Belastungen und höhere Kosten in der Produktion“, sagt der Landwirt, der nun Schlimmes befürchtet.

Viele Bauern, darunter Rinder-, Schweine- und Geflügelhalter sowie Schäfer, trugen an diesem Tag gelbe Warnwesten mit der Aufschrift „Frag doch mal den Landwirt“. Für Aufmerksamkeit sorgte eine riesige Plastik-Kuh, die auf einem Anhänger hin und her fuhr und einen Strick um den Hals hatte. „So fühlen wir uns gerade“, sagte ein daneben stehender Bauer.

Bauernprotest in Potsdam. Quelle: dpa

Die Truppe, mobilisiert vom Landesbauernverband, hatte einiges zu bieten. Mit 30 Traktoren legten die Bauern kurzzeitig den Verkehr rund um das Parlamentsgebäude lahm. Höhepunkt aber war eine symbolische Beerdigung. Zu getragener Trauermusik, begleitet von schrillen Pfiffen, wurde ein mit Rosen und Kreuzen verzierter Sarg zum Landtag getragen – darin, so die Bauern, die Brandenburger Tierhalter.

Im weiten Rund hatten sich unter die Demonstranten inzwischen auch Abgeordnete gemischt, die anschließend auf einer Sondersitzung über den Kompromiss abstimmen sollten. Auch der Sprecher des Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung, Michael Wimmer, war dabei. Den Sarg fand er „melodramatisch natürlich etwas übertrieben“. Und hin und wieder wunderte er sich über die aufgebrachten Bauern: „Wir haben doch nur ein moderates Einstiegspaket diskutiert.“ Der Bauernverband wolle nach den heftigen Debatten offenbar vor allem seine Reihen schließen. „Die werden sich aber der fälligen Diskussion nicht verschließen können – weg von der einseitigen Preisführerschaft hin zu einer Qualitätsführerschaft“, so Wimmer.

Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Quelle: dpa

Einen schweren Stand auf der improvisierten Bühne vor dem Landtag hatte Jörg Vogelsänger. „Schön, dass ihr alle da seid“, war die Begrüßung des Brandenburger SPD-Agrarministers an die aufgebrachten Bauern. Sofort schlug ihm ein gellendes Pfeifkonzert entgegen. Brandenburg brauche eine starke Landwirtschaft und da gehöre Tierhaltung dazu, das sei übrigens seit Jahrtausenden so, kämpfte Vogelsänger gegen den Lärm an. Später wird er dem Kompromiss im Parlament zustimmen.

Vor dem Landtag kommen an diesem Tag noch etliche Landwirte und Bauernfunktionäre zu Wort, sogar die Fraktionschefs dürfen ihre Sicht kurz erläutern. Moderiert wird das Ganze vom früheren FDP-Politiker Gregor Beyer, der jetzt das „Forum Natur Brandenburg“ leitet, ein Lobbyverband. In den Reden wird teils drastisch formuliert, manchmal auch schrill. So erregt sich die Chefin des Landfrauenverbandes, Jutta Quoos, darüber, dass es nun einen Tierschutzbeauftragten geben soll. Da es keinen Kinderschutzbeauftragten gebe, schlussfolgert sie: „Die Tiere scheinen den Initiatoren wichtiger zu sein als die Kinder.“

Milchbauer Frank Neczkiewicz aus Finsterwalde hätte, wie die meisten der anwesenden Bauern, lieber den Volksentscheid gehabt als den Kompromiss. Er ist trotzdem froh, nach Potsdam gefahren zu sein. „Zur Zeit sind wir eine Art Selbsthilfegruppe, wie wir hier stehen. Das muss anders werden“, sagt er.

Weg frei für einen Landestierschutzplan

Im Brandenburger Landtag stimmten am Dienstag 69 Abgeordnete für die Annahme des Volksbegehrens – in geänderter Form. Drei Abgeordnete waren dagegen, neun enthielten sich. SPD, Linke, CDU und AfD stimmten fast geschlossen dafür. Der frühere Landesbauernverbandspräsident und SPD-Abgeordnete Udo Folgart enthielt sich der Stimme, ebenso die Abgeordneten der Grünen. Die Gruppe BVB/Freie Wähler stimmte dagegen.

Die rot-roten Regierungsfraktionen hatten sich mit dem Aktionsbündnis Agrarwende zuvor auf einen Kompromiss geeinigt. Das besonders umstrittene Klagerecht für Tierschutzverbände wurde aus dem Forderungskatalog gestrichen. Für die Initiatoren war das die bitterste Pille, wie sie sagten. Die Fördererboten. Vorgeschrieben wird der Einbau von Filtersystemen in Schweineställe ab 10 000 Tieren.

Das Volksbegehren wurde am Dienstag auf Antrag der Initiatoren vom Landtag einstimmig für erledigt erklärt. Damit ist auch ein Volksentscheid vom Tisch. Der wäre gekommen, wenn der Landtag das Volksbegehren abgelehnt hätte.

Von Igor Göldner

Am Dienstag in Potsdam und Prenzlau (Uckermark), am Mittwoch in Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin): Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre Warnstreiks im Land Brandenburg fort. Es geht um mehr Geld für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

19.04.2016

Immer mehr Brandenburger brauchen staatliche Unterstützung, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Im Jahr 2015 erhielten 24 611 Menschen Grundsicherung, das sind vier Prozent mehr als im Vorjahr. Ein Drittel der Hilfebedürftigen sind Rentner.

19.04.2016
Brandenburg AfD-Forderung sorgt für Diskussion - So denken MAZ-Leser über Flaggen an Schulen

Eine Forderung der Alternative für Deutschland in Brandenburg sorgt für Diskussionsstoff. An staatlichen Schulen sollen täglich die Deutschlandflaggen gehisst werden. Zur Formung der Identität im Sinne einer erfahrbaren Demokratie, heißt es vom Landeschef Gauland. Wir haben die Debatte der MAZ-Leser zum Thema zusammengefasst.

19.04.2016
Anzeige