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Brandenburg Lausitzer Kohlekumpel: Jobgarantie bis 2020
Brandenburg Lausitzer Kohlekumpel: Jobgarantie bis 2020
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18:20 18.04.2016
Vattenfall hat sich von seiner Braunkohlesparte getrennt. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Das Pokerspiel um den Verkauf der Braunkohletagebaue und Kraftwerke in der Lausitz hat ein Ende: Der Aufsichtsrat beschloss am Montag, dass die Kraftwerke und Tagebaue an die tschechische EPH-Gruppe und ihren Finanzpartner PPF verkauft wird. Das teilten beide Seiten am Montag mit. Über den Kaufpreis wurde noch nichts bekannt.

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), und ihre Wirtschaftsminister begrüßten die Entscheidung als gute Nachricht und wichtiges Signal für die Lausitz. Von Umweltverbänden kam scharfe Kritik.

Erleichterung bei den Beschäftigten

Jetzt sind bedrohte Arbeitsplätze zumindest erstmal gerettet. „Die beste Lösung ist getroffen“, freut sich am Montag der Gesamtbetriebsrats-Chef der Vattenfall Europe Mining, Rüdiger Siebers. Die EPH-Gruppe bekenne sich zum derzeit gültigen Tarifvertrag. Es werde keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum 31. Dezember 2020 geben. „Die Kuh ist vorerst vom Eis“, sagt Siebers, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Vattenfall GmbH ist.

Umweltschützer warnen vor tickender CO2-Bombe

Es sei skandalös, eine „tickende CO2-Bombe wie die Lausitzer Braunkohle an den fossilen Energiedinosaurier EPH weiterreichen zu wollen“, kritisierte dagegen die Umweltorganisation Greenpeace: „Verantwortung für den Klimaschutz lässt sich nicht verkaufen.“ Die Probleme der schmutzigen Braunkohle und ihre hohen Folgekosten würden so nur anderen aufgehalst.

Der Verkauf sei „keine gute Nachricht“ für Arbeitsplätze und Klimaschutz, erklärte der Naturschutzverband WWF. Das Käuferkonsortium bestehe nicht aus Energieversorgungsunternehmen, sondern aus Finanzinvestoren. Damit drohe ein wirtschaftliches Ausbluten ohne ökonomische und ökologische Perspektive für die Region. Die schwedische Regierung dürfe dem Verkauf nicht zustimmen.

Vattenfall baut sich um

Der Verkauf sei ein wichtiger Schritt für den Konzernumbau hin zu einer nachhaltigeren Energieerzeugung, erklärte Vattenfall. Damit könne der Konzern künftig 75 Prozent statt wie bisher 50 Prozent seiner Energie klimaneutral erzeugen, erklärte Konzernpräsident Magnus Hall.

Der Käufer ist ein Konsortium aus zwei Unternehmen. Neben dem Energiekonzern EPH, dem bereits die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft Mibrag gehört, sei das internationale Finanz- und Investmentunternehmen PPF-Investments mit Schwerpunkt auf Investitionen in Zentral- und Osteuropa sowie in Asien beteiligt.

Sämtliche Kraftwerke werden verkauft

Verkauft werden die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Brandenburg, Boxberg und der 50-Prozent-Anteil am Kraftwerk Lippendorf in Sachsen, die Tagebaue Nochten und Reichwalde in Sachsen sowie Jänschwalde, Welzow-Süd und der kürzlich ausgekohlte Tagebau Cottbus Nord in Brandenburg. Damit würden sämtliche Vattenfall-Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue in Deutschland veräußert. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Anlagen im Wert von 3,4 Milliarden Euro

Neben den Anlagen mit einem Buchwert von 3,4 Milliarden Euro übernimmt EPH sämtliche Verpflichtungen einschließlich der Rekultivierung. Die Tschechen bekommen dazu Barmittel von rund 1,7 Milliarden Euro. Ob EPH im Gegenzug Geld an Vattenfall überweist, wollten beide Seiten auf Nachfrage nicht offenbaren.

Die Trennung vom Braunkohle-Geschäft werde sich in der Bilanz zum Ende des zweiten Quartals mit umgerechnet 2,4 bis 2,9 Milliarden Euro Verlust niederschlagen, sagte Vattenfall-Finanzchefin Ingrid Bonde. „Wenn wir es behielten, wäre der Negativeffekt noch größer.“

Während der ersten drei Jahre nach dem Verkauf dürfen keine Dividenden gezahlt, Rückstellungen aufgelöst oder ähnliche Maßnahmen ergriffen werden, hieß es weiter. In den folgenden zwei Jahren ist die Gewinnabschöpfung vertraglich auf eine betriebsübliche Rendite begrenzt.

Von Torsten Gellner

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