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Brandenburg Leere in Abschiebegefängnissen der Region
Brandenburg Leere in Abschiebegefängnissen der Region
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15:35 25.05.2015
Stacheldrahtzaun umgibt die Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Der Leerstand in der Einrichtung ist groß. Quelle: dpa
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Eisenhüttenstadt/Berlin

Brandenburgs Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) ist nahezu leer. Lediglich zwei der insgesamt 104 Plätze seien derzeit belegt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam. Die Abschiebehaftanstalt, ein altes Militärgebäude, liegt auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg. Nach Angaben des Sprechers wurde die Kapazitätsgrenze dort noch nie erreicht. In der Vergangenheit gab es immer wieder Flüchtlinge, die mit einem Hungerstreik gegen die Haft und die bevorstehende Abschiebung protestierten.

Auch das neue Abschiebegefängnis am künftigen Hauptstadtflughafen BER wird derzeit nicht für Asyl-Schnellverfahren genutzt. Stattdessen dient es den Behörden immer wieder als Notunterkunft, weil die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt aus allen Nähten platzt.

Wenig Häftlinge, viel Personal

In Berlin gibt es ebenfalls wenig Abschiebehäftlinge: Laut Verwaltung ist nur jeder vierte Platz belegt. Der Rechnungshof hatte unverhältnismäßig hohe Kosten des Berliner Abschiebegefängnisses gerügt. 17 inhaftierte Ausländer warten auf den Rückflug in ihre Heimatländer. Die Berliner Verwaltung prüft nun, ob ein gemeinsamer Abschiebegewahrsam mit Brandenburg und dem Bund kostengünstiger wäre. Mit dem Nachbarland gebe es dazu einen „intensiven Dialog“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung.

Das Personal lasse sich aber nicht proportional zum Rückgang der Belegung reduzieren, erklärte der Sprecher der Berliner Innenverwaltung. Besuche und Gänge an der frischen Luft müssten unabhängig von der Zahl der Insassen gewährleistet werden. In dem Abschiebegefängnis im Stadtteil Köpenick sei die Zahl der Plätze für Häftlinge nun auf 60 beschränkt worden, 2014 gab es noch 160 Plätze.

Berliner Abschiebegefängnis könnte abgerissen werden

Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram bekräftigte, die Einrichtung müsse geschlossen und abgerissen werden. Das Haus sei baufällig und entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Auf dem Gelände sollten Wohnungen gebaut werden, sagte Bayram. Die Kosten des Abschiebegewahrsams würden in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Das freiwerdende Personal könnte nach ihrer Ansicht über einen Stellenpool in anderen Bereichen der Verwaltung eingesetzt werden.

Die Zahl der Abschiebehäftlinge ging laut Innenverwaltung so stark zurück, weil mit der EU-Erweiterung Rumänen und Bulgaren rechtmäßig in Deutschland sein dürfen. Ein weiterer Grund sei, dass Bürger aus Albanien, Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Serbien kein Visum mehr brauchen.

Im Vorjahr waren 349 Menschen im Berliner Abschiebegewahrsam. Sie blieben dort durchschnittlich rund 13 Tage. Seit Anfang 2013 hat laut Angaben niemand länger als sechs Monate dort verbracht. In dem Gefängnis arbeiteten 2014 nach Angaben der Innenverwaltung 20 Polizisten und knapp 113 Bedienstete zur Bewachung der Gefangenen sowie knapp fünf Mitarbeiter in der Verwaltung. Die Personalkosten lagen im Vorjahr bei rund 8,5 Millionen Euro. Zusammen mit den Ausgaben für Verpflegung und medizinische Betreuung der Insassen sowie Instandhaltung kamen rund 11 Millionen Euro zusammen.

Von dpa

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