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Lehrer-Streik nach den Ferien möglich

Öffentlicher Dienst in Brandenburg Lehrer-Streik nach den Ferien möglich

Das Tischtuch zwischen Landesregierung und den einflussreichen Gewerkschaften der Polizisten und Lehrer scheint zerschnitten. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen haben die Arbeitnehmervertreter Reformgespräche für den öffentlichen Dienst platzen lassen: Es geht um Alterszeit-Regeln.

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Rentenangleichung: Zustimmung und Kritik

GEW-Landeschef Günther Fuchs

Quelle: dpa

Potsdam. Eklat nach zweieinhalb Jahren Tarifvertrags-Verhandlungen im öffentlichen Dienst: Die Gewerkschaften der Lehrer, Polizisten und Forstmitarbeiter haben die Gespräche mit der Landesregierung, mit denen öffentliche Arbeitsstellen im Land attraktiver gemacht werden sollen, für gescheitert erklärt. Unter Protest verließen die Arbeitnehmervertreter am späten Mittwoch den Saal und kündigten Konsequenzen an – Folge könnten Streiks in den Schulen nach der Sommerpause sein. Polizeigewerkschaftler Andreas Schuster (GdP) sprach ebenfalls von „Aktionen“ nach den Ferien, seine Organisation werde „Druck machen“. Allerdings spaltete sich das Gewerkschaftslager: Die Vertreter von Verdi blieben am Verhandlungstisch in Potsdam sitzen.

Lehrer-Gewerkschaft: „Man hat uns Peanuts angeboten“

„Nur Peanuts“ habe die Regierung angeboten, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs. Über das „Verteilen von Gummibällen“ hinaus sei die Landesregierung zu keinerlei Zugeständnissen zu bewegen gewesen, so der GEW-Chef. Die Regierung spiele „mit dem Feuer“, so Fuchs, indem sie den konsensorientierten „Brandenburger Weg“ aufkündige.

Brandenburg zahlt besonders schlecht

Hintergrund der Attraktivitätsoffensive: Bewerber für den öffentlichen Dienst in Brandenburg sind schwer zu finden. Die Mark ist hinter Berlin das Bundesland, das seine Staatsdiener am schlechtesten bezahlt. Zugleich leidet die Polizei unter einem hohen Krankenstand: Nach Gewerkschaftsangaben sind pro Tag 700 der etwa 8000 Landespolizisten krank geschrieben.

Viele der 16.000 Lehrer im Land stehen, weil sie in der DDR mit 21 oder 22 Jahren in den Schuldienst einstiegen, seit 40 Jahren vor Klassen und „können schlicht nicht mehr“, wie Gewerkschaftschef Fuchs sagt. Sie würden außerdem schlechter bezahlt als ihre West-Kollegen und „müssen bald zur Belohnung bis 67 arbeiten“, so Fuchs. Die Hauptforderung der Polizisten, Lehrer und Forstangestellten ist deshalb eine Arbeitsreduzierung für die älteren Kollegen – durch Teilzeitregelungen oder Vorruhestand. Das Versprechen im rot-roten Koalitionsvertrag, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen, „verkommt zur Worthülse – seit mehr als zwei Jahren werden wir an der Nase herum geführt“, sagte der Präsident des Brandenburgischen Pädagogen-Verbands, Hartmut Stäker.

Landesregierung sieht keinen Spielraum

Hingegen argumentiert die Landesregierung, die vom Innen- und Finanzminister sowie der Staatskanzlei-Mitarbeitern vertreten war, gerade angesichts der Schwierigkeiten, auf einem leer gefegten Arbeitsmarkt für Lehrer überhaupt Pädagogen zu finden, und im Hinblick auf die angespannte personelle Lage bei der Polizei könne man auch auf ältere Kollegen nicht verzichten. Innenminister Schröter äußerte: „Es war von Anfang an klar, dass die Landesregierung in der jetzigen Situation keinen weitreichenden Altersteilzeitregelungen zustimmen kann.“ Schröter weiter: „Die vorhandenen Beschäftigten werden in fast allen Bereichen der Verwaltung dringend gebraucht.“ Entlaste man die Älteren, müssten die Jüngeren deren Arbeit übernehmen müssen. Für „Maximalforderungen“ sei kein Spielraum. Jedoch sei die „Tür weiter offen“, sollten die Enttäuschten doch an den Verhandlungstisch zurückkehren wollen, so Schröter.

Viele Prüfaufträge und Konjunktive

Der Innenminister lobte die Vereinbarung, welche die Regierungsdelegation mit den am Verhandlungstisch verbliebenen Gewerkschaftern getroffen hat. Geeinigt habe man sich auf Qualifizierungsmaßnahmen, ein besseres Gesundheitsmanagement, eine Kampagne zur Nachwuchsgewinnung und verbesserte Familienfreundlichkeit von Verwaltungsjobs. Außerdem prüfe die Regierung, zeitlich begrenzte Arbeitsverhältnisse zu entfristen – das soll eine Arbeitsgruppe klären. Über die Wiedereinführung der Ausbildung für den mittleren Verwaltungsdienst wolle die Regierung auch nachdenken. Finanzminister Christian Görke (Linke) soll bis 2019 rund 4,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Ergebnis nannte Schröter „sehr vorzeigbar“. Es soll nun in einen Rahmenkodex namens „Gute Arbeit“ verbindlich gegossen werden.

Verdi-Landesbezirkschefin und Verhandlungsführerin Susanne Stumpenhusen hob insbesondere die in Aussicht gestellte Einführung einer Gesundheitskarte für Verwaltungsmitarbeiter hervor. Sie soll jedem Beschäftigten im öffentlichen Dienst 500 Euro Guthaben einräumen, mit der er gesundheitsförderliche Kurse wie Yoga oder Tai-Chi belegen kann.

Von einem „Minimalkonsens“ sprach ein Vertreter des Beamtenbundes.

Angespannte Lage in Ämtern, Schulen und Wachen

Der öffentliche Dienst in Brandenburg ist nach Berlin der am zweitschlechtesten bezahlte bundesweit.

Die Personalsituation ist bei der Polizei angespannt, weil die aktuell angespannte Sicherheitslage in einem Moment mehr Polizisten verlangt, in dem viele Beamte in den Ruhestand gehen. Die demografische Falle schnappt auch bei den Lehrern zu.

Zudem sind Lehrer gefragt, weil wegden Zuwanderung deutlich mehr Pädagogen benötigt werden. Auch Sozialarbeiter sind dringend gesucht.

Von Ulrich Wangemann

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