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Brandenburg Linke Kampfansage an die SPD
Brandenburg Linke Kampfansage an die SPD
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11:50 07.11.2015
Linksparteichef Christian Görke Quelle: dpa
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Potsdam

Ein Jahr nach der Neuauflage der rot-roten Koalition in Brandenburg hat Linksparteichef Christian Görke mit scharfen Worten von seiner Partei mehr Selbstbewusstsein gegenüber dem Koalitionspartner SPD gefordert. „Wir müssen für unsere Projekte kämpfen und nicht für die SPD“, sagte Görke am Samstag beim Parteitag in Potsdam. „Wir dürfen den Konflikt mit der SPD nicht scheuen!“ Zum Teil glich seine Grundsatzrede einer regelrechten Kampfansage an die SPD. Er beschäftigte sich deutlich mehr mit dem größeren Koalitionspartner als mit der Opposition im Landtag.

Die Partei müsse aufhören, sich bei politischen Vorhaben zu fragen, ob das mit der SPD umzusetzen sei. „Die Brandenburger brauchen eine Partei, die klar ist in ihren Konturen, dann wird sie bei der nächsten Wahl als Alternative auch angekreuzt“, sagte Görke.

Görke bekräftigte das Ziel, in Brandenburg eine Gemeinschaftsschule zu etablieren, wo Kinder von der ersten bis zur zwölften Klasse gemeinsam lernen. Die SPD lehnt dieses Projekt ab, sieht den „Schulfrieden“ dadurch gefährdet.

Pläne zur Kreisgebietsreform in der Kritik

Auch bei der umstrittenen Kreisgebietsreform zeigte Görke der SPD die Zähne. Die Linke fordert auf dem Parteitag einen deutliche Abschwächung der bisher formulierten Ziele. So soll ein Durchschneiden von Landkreisen verhindert werden und bei Kreisfusionen eine niedrigere Mindesteinwohnerzahl gelten. Damit würde aber das ausgerufene Ziel, die jetzt 14 Kreise auf maximal zehn abzuschmelzen, infrage gestellt.

Vor allem auf Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) schoss sich Görke ein: „Wenn der Genosse Innenminister meint, dass er es nur mit Leichtmatrosen zu tun hat, dann sage ich ganz klar: Dann soll er allein zur See fahren.“

Görke übte aber auch Selbstkritik. Es bringe nichts, sich in der Kohlefrage hinter „Formelkompromissen“ zu verstecken oder die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen allein in Hinterzimmern zu führen.

Seit 2009 in der Regierung

Die Linke regiert seit 2009 an der Seite der SPD. Bei der vergangenen Landtagswahl vor einem Jahr hatte sie deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen. „Wir mussten lernen, dass die Erfolge der ersten rot-roten Landesregierung vor allem der SPD gutgeschrieben wurden“, meinte Görke. Er räumte ein, die „Empfindungen“ der Wähler unterschätzt und ihre „Gefühle“ nicht ausreichend bedient zu haben.

Von Torsten Gellner

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